Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit der GWG - Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH ein Konzept zur Einrichtung von MieterInnenbeiräten in der GWG zu entwickeln.
Ziel ist die Erarbeitung eines Modells zu einer umfassenden Beteiligung der Mieterinnen und Mieter sowohl auf der Ebene der Wohnquartiere als auch im Gesamtunternehmen bis hin zur Präsenz im Aufsichtsrat.

Über die Beiräte sollen die MieterInnen sowohl Mitwirkungsrechte bei Veränderungen des Wohnumfeldes, der Planung von Baumaßnahmen als auch Mitbestimmungsrechte bei Instandhaltungen, Modernisierungen und der Festsetzung der Miethöhe erhalten.
Die Erfahrungen mit der MieterInnenbeteiligung bei der Wohnbau Gießen GmbH sollen in die Entwicklung eines solchen Beteiligungsmodells bei der GWG einfließen.

Begründung:

Gerade die Verkaufspläne der Hessischen Landesregierung hinsichtlich der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt hat die gesellschaftliche Verantwortung für das Thema Wohnen in den Brennpunkt gerückt.

Zu Recht hat der Landesvorsitzende der Hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel bei seiner Rede vor dem Nordhessischen Mieterbund darauf hingewiesen, dass dabei auch die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter in den Entscheidungsprozessen öffentlicher Wohnungsgesellschaften ein wichtiger Faktor ist.

Das Modell der Wohnbau Gießen GmbH sichert eine solche Mitbestimmung seit etlichen Jahren mit großem Erfolg.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel