Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Jugendamt der Stadt Kassel vermittelt grundsätzlich keine Kinder in geschlossene Einrichtungen in- und außerhalb Hessens. Bei übernommenen Fällen von auswärtigen Jugendämtern werden die geschlossenen Unterbringungen schnellstmöglich beendet und nach pädagogischen Lösungen in Pflegefamilien oder offenen Einrichtungen gesucht.

Begründung:

Freiheitsentzug ist kein pädagogisches Mittel um Fehlentwicklungen bei Kindern zu korrigieren. Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten in Art. 31 des Rechts des Kindes auf Ruhe, Freizeit, Spiel und altersgemäße aktive Erholung, sowie auf freie Teilnahme am künstlerischen und kulturellen Leben anzuerkennen. Eine Unterbringung von Kindern in geschlossenen Einrichtungen ist mit diesem Grundsatz nicht zu vereinbaren, auch nicht als letztes Mittel.

Der Hessische Landtag hat sich deshalb zu dieser Frage in der Vergangenheit auch klar positioniert. So erließ er 2010 noch einen einstimmigen Beschluss: „Eine geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des Jugendstrafvollzugs ist abzulehnen." Mit den Plänen zur Einrichtung eines geschlossenen Heimes in Sinntal-Sannerz stellt die Hessische Landesregierung diese Position in Frage.

Die Stadtverordnetenversammlung Kassel fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen und zu einer Kinder- und Jugendpädagogik zurückzukehren, die das Wohl der Kinder im Auge hat und auf Freiheitsentzug verzichtet.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel