Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das eingereichte Projekt zum Einstieg in die Rüstungskonversion im Programm der 1100 Jahrfeier der Stadt Kassel zuzulassen. Begründung:

Der Projektvorschlag wurde vom Organisationsbüro der Stadt Kassel für das Stadtjubiläum abgelehnt mit der Begründung:
„dass die Initiative zu einer solchen Strukturveränderung von der Bundes- bzw. Landesgesetzgebung ausgehen solle."
Ein Projekt, das sich mit der langen Rüstungstradition der Stadt Kassel, seinen negativen Folgen und Ansätzen zur Überwindung beschäftigen will, ist ein Teil der Geschichte und Zukunft der Stadt Kassel.
Kostenfreies Bürgerengagement für die 1100 Jahr Feierlichkeiten der Stadt Kassel einzufordern, um missliebige Aspekte und Initiativen ohne stichhalte Begründung in einem intransparenten Endscheidungsverfahren auszugrenzen, steht im Widerspruch zur Städtischen Pluralität.

Dokumentation des Projektantrags:

Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer / 14.11.2010:

Initiative zum Einstieg in die Rüstungskonversion

Kassel- Eine Stadt des Friedens durch Rüstungskonversion

Vom Rüstungsstandort zur Stadt des Friedens vor dem Hintergrund der Geschichte Kassels: Von der Forcierung der Rüstungsindustrie, der Hochrüstung in der Nazi-Zeit in Kassel und der damit verbundenen Zerstörung der schönen, alten Stadt mit tausenden Toten und Verletzten. Bis heute ist Kassel davon gezeichnet. Und trotzdem ist Kassel wieder ein Zentrum für den Panzerbau und für Militärtechnik insgesamt. Deutschland ist das drittgrößte Rüstungsexportland und in Kassel produzieren zwei der wichtigsten deutschen und europäischen Panzerbauer.
Kassel sollte ein Zeichen des Friedens setzen durch Innovationen, durch die Erforschung von Möglichkeiten der Umstellung von der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte und durch den konkreten Einstieg in die Rüstungskonversion.
Ein solches Projekt könnte gemeinsam mit Belegschaften, Gewerkschaften, den Kirchen, der Universität Kassel, der Industrie- und Handelskammer, der Friedensbewegung und der Menschen, die sich für dieses Thema einsetzen wollen, vorangetrieben werden. Außerdem ist es sehr wichtig, das Thema öffentlich zu machen.
Frau Wilde-Stockmeyer könnte sich die Gründung eines Arbeitskreises vorstellen. Diesen würde sie bei Interesse leiten.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel