Anträge & Anfragen

Der Magistrat wird aufgefordert in den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die kommunalen Verhandlungsführer/innen einzuwirken, den Forderungen von den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst weitestgehend entgegen zu kommen.

Dabei soll der Magistrat deutlich machen, dass die Stadt Kassel trotz der schwierigen Finanzlage die Berechtigung der Forderung von den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst anerkennt. Insbesondere die Stärkung der unteren Lohngruppen ist auch im kommunalen Interesse.

Begründung:

Die DGB Gewerkschaften (verdi, Gdp, GEW) und die dbb Tarifunion) haben für den Öffentlichen Dienst (Bund und Kommen) die Tarif- und Besoldungsrunde 2012 im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ihren Forderungskatalog aufgestellt. Sie fordern 6,5% mehr Entgelterhöhung. Zur Stärkung der unteren Einkommen (soziale Komponente) solle die Steigerung mindestens 200 Euro betragen. Außerdem fordert die DGB Gewerkschaft verdi die unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro gefordert.

"Deutliche Entgelterhöhungen sind nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern angesichts der Rezession in weiten Teilen Europas auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft", betonte verdi Vorsitzender Frank Bsirske. Gerade angesichts der Gefahren für den Export komme den Löhnen für die Stärkung der Kaufkraft eine Schlüsselrolle zu.

"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mussten im vergangenen Jahr einen Reallohnverlust von 0,6 Prozent hinnehmen", sagte Bsirske. "Dadurch hat sich der Abstand zu den Einkommen der Privatwirtschaft weiter vergrößert. Damit muss Schluss sein."

Es sei kein Ausnahmefall mehr, dass Beschäftigte im Staatsdienst trotz ihrer Vollzeitstelle nebenher arbeiten müssten. "Das ist inakzeptabel", unterstrich Bsirske.

Quelle: http://tarifpolitik-oed.blog.de vom 9.2.2012

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