im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zulässigkeit des am 09.01.2012 eingereichten Bürgerbegehrens „Langes Feld" in Kassel gemäß § 8b Abs. 4 Satz 2 HGO.

Begründung:

Aufgrund des am 09.01.2012 eingereichten Bürgerbegehrens „Langes Feld" in Kassel beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gemäß § 8b Abs. 4 Satz 2 HGO über die Frage:

„Sind Sie dafür, auf die gewerbliche Bebauung des „Langen Felds" in Kassel-Niederzwehren, das bisher als wichtige klimabedeutsame Fläche dient und als Naherholungsgebiet genutzt wird, zu verzichten?"

Nach den Feststellungen des Magistrats liegen die formalen Voraussetzungen für die Zulassung des Bürgerentscheids gemäß § 8b Abs. 3 HGO vor, da das Quorum notwendiger Unterstützer erreicht wurde.

Auch die weiteren formalen Voraussetzungen nach den Absätzen 2 und 4 Satz 1 HGO sind gegeben. Insbesondere liegen keine Ausschlussgründe nach § 8b Abs. 3 Satz 2 HGO vor. Der von der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2007 mehrheitlich erfolgte Aufstellungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan VIII/73 für das Lange Feld wird durch den Bürgerentscheid nicht betroffen und kann vom Magistrat unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids ohne Einschränkungen weiter verfolgt werden. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens ist eindeutig und nicht auslegungsbedürftig auf ein nach der HGO zulässiges Ziel gerichtet.