zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie hoch ist im Moment der Anteil der Netzentgeltkosten an der bezogenen Kilowattstunde für Haushalte und kleinere Betriebe in Kassel für Kunden der Städtischen Werke?
  2. Wie hoch werden die Mehrkosten mit der Befreiung von Stromgroßabnehmern durch die neue Netzentgeltverordnung im Jahr 2012 für die Städtischen Werke Kassel sein?
  3. In welchem Umfang werden die erhöhten Netzentgeltkosten von den Städtischen Werken an die Endkunden weitergegeben?
  4. Mit welchen Mehrkosten bezahlt ein Haushalt mit zum Beispiel 3500 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr dieses Geschenk der Bundesregierung an die extrem stark Strom verbrauchenden Großbetriebe?
  5. Ist es zutreffend, dass mit der Kostenbefreiung keinerlei Verpflichtungen zu Investitionen in die Einsparung von Strom durch die energiehungrigen Großbetriebe verbunden sind?
  6. Welche Anstrengungen werden von Seiten des Magistrats unternommen, um auf eine Korrektur dieser Netzentgeltverordnung einzuwirken?
  7. Wie viele Großbetriebe in Kassel werden von der Netzentgeltbefreiung profitieren?
  8. Wie wirkt sich der geplante regionale Ausbau regenerativer Energie in Nordhessen auf die Netzentgeltkosten für die Endkunden der Städtischen Werke aus?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.

Begründung: „[...]An die 600 Unternehmen dürften davon profitieren, sie verbrauchen rund ein Sechstel des deutschen Stroms. Wie aber jetzt erst klar wird, werden zu diesem Zweck insgesamt 1,1 Milliarden Euro umverteilt. Zu tragen haben die Last im Wesentlichen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende. Für sie fallen im kommenden Jahr je Kilowattstunde 0,63 Cent Mehrkosten an, dies beinhaltet die Umlage für 2012 und rückwirkend auch für 2011. [...]." Quelle: „Bürger zahlen für die Industrie" Süddeutschen Zeitung Nr. 269 vom 22.11.11 Seite 17

www.sueddeutsche.de/65t38e/329397/Buerger-zahlen-fuer-die-Industrie.html

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel