Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel fordert die Hessische Landesregierung auf, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)- entwurf des Bundes in der abschließenden Bundesratsbefassung nicht mitzutragen, da ansonsten die kommunale Abfallwirtschaft massiv gefährdet wird.

In einem neuen KrWG ist stattdessen die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung und –verwertung aus privaten Haushalten als unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

Begründung:

Die im Dezember 2008 in Kraft getretene EU-Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) hätte bis zum 12. Dezember 2010 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ein gewichtiger Grund für die deutliche Überschreitung der Umsetzungsfrist ist der Streit um die Überlassungspflichten von Abfällen. In dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sind deutliche Beeinträchtigungen für öffentlichrechtliche Entsorgungsträger durch gewerbliche Wertstoffsammlungen vorgesehen.

Durch die vorgesehene Einschränkung des kommunalen Zuständigkeitsbereichs würde gewerblichen Entsorgern die Erfassung von lukrativen Wertstoffen aus privaten Haushalten deutlich erleichtert. Aufgabe und Pflicht der Kommunen bliebe die kostenintensive Beseitigung des Restmülls. Mit dieser ordnungspolitischen Weichenstellung geht der Gesetzentwurf über die in der Richtlinie geforderte Umsetzung hinaus. Andere Mitgliedstaaten der EU (z. B. Österreich) haben bereits Umsetzungsakte erlassen, die keine vergleichbaren Regelungen zu gewerblichen Sammlungen enthalten. Durch die Neuregelung würde der bisherige Kostenausgleich zwischen den Einnahmen aus der Wertstofferfassung und den Kosten der Restmüllentsorgung bei den Kommunen entfallen. Eine deutliche Erhöhung der Müllgebühren wäre die zwangsläufige Folge. Da die sichere Entsorgung von Abfällen zu sozial verträglichen Gebühren im Interesse der Allgemeinheit liegt, zur Grundversorgung gehört und unabhängig von wirtschaftlichen Gesichtspunkten garantiert werden muss, ist sie als originärer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge unter kommunaler Hoheit zu gewährleisten. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz schützt auch die Befugnis der Kommunen, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Aufgaben organisieren wollen.

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2011 mit überwältigender Mehrheit den geplanten Angriff auf die kommunale Daseinsvorsorge zurückgewiesen und den KrWG-Entwurf an die Bundesregierung zurückgegeben. Der Bundesrat hat sich dabei die Kernaussage des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.06.2009 zu Eigen gemacht, in der es heißt, „dass das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz kein Einfallstor zur Etablierung paralleler privater Entsorgungs- und Verwertungsstrukturen beim Hausmüll schaffen wollte".

Trotz dieses eindeutigen Bundesratsvotums hat die Bundesregierung dem Bundestag mit der Drucksache 17/6052 vom 06.06.2011 ihren Gesetzesentwurf vom 15.04.2011 erneut in nahezu unveränderter Fassung vorgelegt.

Nach heftigen Protesten - insbesondere der Kommunalen Spitzenverbände - kam es am 13.10.2011 zu einem Spitzengespräch mit dem Staatssekretär BMU, Herrn Becker und den Vertretern des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen. Es wurde dort ein Kompromissvorschlag formuliert, BT-Drucksachen-Nr.17/6052 und 17/6645, bei dem der Bund auf die ursprünglich vorgesehene „neutrale Stelle in § 18 (1) des Gesetzentwurfes verzichtet, die über die Rechtmäßigkeit von gewerblichen Sammlungen entscheiden sollte. Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 28.10.11 mit der Regierungsmehrheit diesem „Kompromiss" zugestimmt.

In § 17 Abs. 3 wurde eine „wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers" neu eingeführt, auf dessen Grundlage die Kommune eine gewerbliche Wertstoffsammlung verhindern kann. Diese Möglichkeit, besteht jedoch nur dann, wenn die Kommune ihre Leistung nachweislich mindestens in gleichwertiger Weise erbringen kann bzw. eine entsprechende Erbringung konkret plant. Zudem muss eine zusätzliche gewerbliche Sammlung die Stabilität der Gebühren gefährden oder die Vergabe der Entsorgungsleistung im Wettbewerb erheblich erschweren oder unterlaufen.

Der von den Kommunen zu erbringende Nachweis der „Beeinträchtigung der Planungssicherheit" ist nach dem KrWG-Entwurf nur zulässig, wenn beispielsweise wesentliche Kriterien wie "haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung" sowie der Nachweis der gleichwertigen Effizienz durch den öffentlichen Träger der Abfallentsorgung gewährleitet werden.

Dieser von den Bundesorganisationen der Kommunalen Spitzenverbände mehrheitlich getragene Kompromiss wird in deren Landesverbänden so nicht immer mitgetragen, wie beispielsweise in Baden-Württemberg. Letztendlich würde diese Kompromissformulierung das Aus für die Wertstoffhöfe der Kommunen bedeuten, da ausdrücklich „Haushaltsnähe" gefordert wird.

Der Landkreistag Baden-Württemberg führt u.a. auch aus: „Die Abkehr vom Sammlungsbegriff des Bundesverwaltungsgerichts dürfte in der künftigen Rechtsprechung mit Aufmerksamkeit notiert werden. Es ist nicht auszuschließen, dass infolgedessen gesetzliche Vorschriften, die die Entsorgungszuständigkeiten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger konturieren, zukünftig in liberalisierender Tendenz ausgelegt werden."

Existierende private Entsorgungssysteme wie das Duale System mit ihrer gelben Tonne könnten zudem – so wie es in Berlin erfolgt ist – die Gelbe Tonne in die „Gelbe Tonne plus" umwandeln und wären so formal „effektiver" als öffentlich-rechtliche Träger. Vor diesem Hintergrund ist eine neu einzuführende kommunale Wertstofftonne durch den geforderten Gleichwertigkeitsvergleich nicht mehr durchsetzbar.

Die Berliner Rechtsanwaltkanzlei Gaßner, Groh, Siederer und Kollegen (GGSC), die in der Vergangenheit schon fundierte Gutachten zum Primat der Kommunen und der öffentlichen Daseinsvorsorge bei der Wertstofferfassung erarbeitet hat, stellen in ihrem aktuellen Rundbrief vom 18.10.2011 sogar fest, dass der Kompromiss, wie er sich im jüngsten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen darstellt, noch mehr zu Lasten der öffentlichen Entsorgungsträger geht als der erste Kabinettsentwurf vom März 2011.

Der GGSC-Rundbrief schließt mit den Worten: Die kommunale Hausmüllentsorgung in der Bundesrepublik Deutschland steht damit vor gravierenden strukturellen Einschnitten, gelingt nicht noch ein politisches Gegensteuern im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens. Der vom Bundestag in 2. und 3. Lesung am 28.10.11 verabschiedete KrWG-Entwurf bedarf aber als zustimmungspflichtiges Gesetz auch der Mehrheit der Stimmen im Bundesrat.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel