Anträge & Anfragen

Anfrage

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Wir fragen den Magistrat

  1. Mit welchem Datum hat der Betreiber des dez einen Bauantrag gestellt?
  2. Zu welchem Zeitpunkt wurde dem dez-Betreiber signalisiert, dass ein Bauantrag nach vielen Jahren der Ablehnung der Erweiterungswünsche - jetzt Aussicht auf Erfolg hat?
  3. An welchem Tag wurde der Bauantrag von wem genehmigt?
  4. Welche Ämter und Institutionen waren an dem Genehmigungsverfahren beteiligt?
  5. Gab es eine Weisung oder einen Hinweis, dass der Bauantrag zu genehmigen sei oder das es wünschenswert sei, zu einem positiven Prüfungsergebnis zu kommen?
  6. Wenn ja, von wem kam diese Weisung oder dieser Hinweis?
  7. Wie hoch wäre die Gebühr für den Antragsteller im Fall einer Ablehnung des Bauantrags gewesen?
  8. In der städtischen Pressemitteilung „DEZ-Einkaufszentrum soll erweitert werden" vom 12.8.11 wurde behauptet, der Antragsteller habe einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung. Woraus leitet sich dieser Rechtsanspruch auf die Befreiung von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans ab?
  9. Ist die Stadt Kassel und auch die Bauaufsicht an die textliche Festsetzung des Bebauungsplans VIII 66 Knorrstraße/ Credestraße: „2.2.2. In dem Sondergebiet SO Einkaufszentrum sind entsprechend §16(2) 2. BauNVO maximal 38.000 qm Bruttogeschossfläche (BGF) zulässig."" gebunden?
  10. Auf welcher rechtlichen Grundlage kann die Stadt Kassel eine Baugenehmigung erteilen, die die Festsetzung auf maximal 38.000 qm BGF um 1.800 qm erheblich überschreitet?
  11. Liegen die geplanten Gebäudeerweiterungen des dez innerhalb der festgesetzten Baufenster des rechtsverbindlichen und die Stadt und die Bauaufsicht bindenden Bebauungsplans?
  12. Steht der Vergleich zwischen Stadt Kassel (1982 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen) und der Alster GmbH/ ECE Hamburg der aktuell genehmigten Erweiterung in ihrer Größenordnung entgegen?
  13. Ist die Stadt Kassel und auch die Bauaufsicht an die textliche Darstellung des Flächennutzungsplans des ZRK (2007) für das DEZ: „Gesamtverkaufsfläche Einkaufszentrum 2 Kassel maximal 22.000 qm" gebunden?
  14. Auf welcher rechtlichen Grundlage kann die Stadt Kassel eine Baugenehmigung erteilen, die die Festsetzung der Verkaufsfläche auf maximal 22.000 qm um 3.400 qm erheblich überschreitet?
  15. Ist es zutreffend, dass das überwiegende Sortiment der neuen Verkaufsflächen von Media Markt und H&M zentrenrelevant ist, nach der Liste der zentren- und nicht zentrenrelevanten Sortimente auf der Basis des hessischen Einzelhandelserlasses von 1/2003 (ergänzt 4/2005), ZRK KEP Zentren S. 15?
  16. Ist die Stadt Kassel und auch die Bauaufsicht an die Aussagen des Kommunalen Entwicklungsplans Zentren ZRK (2007) für das dez, "[...]auch eine Erweiterung – insbesondere mit zentrenrelevanten Sortimenten – wird nicht erwogen, es sei denn, der Antragsteller kann negative Auswirkungen ausschließen.", gebunden?
  17. Auf welcher rechtlichen Grundlage kann die Stadt Kassel eine Baugenehmigung für zusätzliche 3.400 qm Verkaufsfläche mit überwiegend zentrenrelevantem Sortiment aussprechen?
  18. Ist der Fachbeirat KEP-Zentren des ZRK zu dem Erweiterungsvorhaben des dez eingeschaltet worden?
  19. Wie sieht das Votum des Beirats aus?
  20. Gab es ein Gutachten des Antragstellers, in dem die negativen Auswirkungen der Erweiterung ausgeschlossen worden sind?
  21. Warum wurde bei einem solchen komplexen und lang diskutierten Vorhaben kein reguläres Bebauungsplanverfahren gewählt, das die Beteiligung der Träger öffentliche Belange und der Öffentlichkeit sicherstellt?
  22. Wer hat die Entscheidung getroffen, kein Bebauungsplanverfahren durchzuführen?

Um schriftliche Antwort, möglichst mit der Einladung zur Sitzung, wird gebeten

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel