zur Überweisung in den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport

Im Sozialausschuss am 9.3.2011 hat der Sozialdezernent auf Anfrage der Kasseler Linken angekündigt, dass bis August 2011 alle Fälle von rückwirkend zu erstattenden Kosten der Unterkunft bearbeitet sein werden. Neben dieser Information sind diverse Fragen offen geblieben.

Wir fragen den Magistrat:

1. Zur Praxis der Rückerstattungen im Hinblick auf die rechtswidrigen Bescheide vor dem 01.01.2011

1.1. Ist die Rücknahme/Korrektur rechtswidriger Bescheide nach § 44 SGB X für die Zeit vor dem 01.01.2011 tatsächlich im August 2011 abgeschlossen worden?

1.2. Falls nein, warum nicht und wann wird die Rücknahme/Korrektur dieser Bescheide abgeschlossen sein?

1.3. Mit welchen Maßnahmen hat der Magistrat sicher gestellt, dass tatsächlich alle betroffenen Personen ggf. korrigierende Bescheide und Zahlungen erhalten haben, wenn sie während des Zeitraumes Juli 2009 bis Dezember 2010 nur zeitweise Leistungen erhalten haben. (z.B. LeistungsempfängerInnen, die nicht an den Stichtagen 01.09.2009 und 01.05.2010 im Leistungsbezug waren?)

 

 2. Zur Praxis der Leistungen seit 01.01.2011

2.1. Ist die Anpassung aller laufenden Bescheide auf die Neuregelung gemäß Verfügung vom 30.12.2010 tatsächlich vollständig abgeschlossen?

2.2. Falls nein, warum nicht und wann wird diese abgeschlossen sein?

2.3. Ist sicher gestellt, dass auch in den Fällen, in denen LeistungsempfängerInnen Bescheide für einen Leistungsanspruch im Jahr 2011 mit einem fehlerhaften Bescheid mit Datum aus dem Jahr 2010 unzureichende Leistungen bewilligt bekommen haben, eine Nachzahlung geleistet wurde, auch wenn die LeistungsempfängerInnen keinen Überprüfungsantrag gestellt haben und es von Amts wegen keinen Grund zur Wiederbehandlung (Folgeantrag o.ä.) des Falles gab? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

2.4.  Wie wurden (und werden) die Fälle behandelt, die nach einer erfolgten rückwirkenden Zahlung nach § 44 SGB X mit neuen Nachzahlungsforderungen ihrer Vermieter (z.B. Heizkosten der GWH im Brückenhof) konfrontiert wurden?

3.  Zu den Auswirkungen der notwendigen Korrektur der Bescheide

3.1. Wie viele Bescheide wurden vom Jobcenter zwischen dem 01.01.2011 und dem 31.07.2011 überprüft?

3.2. Wie viele dieser Bescheide mussten korrigiert werden?

3.3. Wie viel Geld musste aufgrund korrigierter Bescheide nachgezahlt werden?

3.4. Wie hoch sind die durch die notwendige Korrektur/Nachbearbeitung rechtswidriger Bescheide entstandenen Personalkosten?

3.5. Wer trägt diese zusätzlichen Personalkosten?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel