Anträge & Anfragen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass sich die Investitionskosten für den Neubau des Flughafens Kassel Calden auf mindestens 248 Millionen Euro    erhöhen werden. Weitere 22 Millionen Euro werden vom Land Hessen bereit gestellt.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die VertreterInnen in der Flughafen GmbH zu beauftragen, sich für einen sofortigen Bau-, Ausschreibungs- und Vergabestopp einzusetzen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, folgende weiterführende Unterlagen zur ergänzenden Beratung von der Flughafen GmbH bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einzufordern bzw. zu erstellen.
  • Die aktualisierte Kostenberechnung nach DIN 276 mit einer Erläuterung der jeweiligen Berechnungsgrundlage.
  • Eine Finanzierungszusage des Landes Hessen zur Übernahme der jetzt bekannten und aller weiterer Mehrkosten, auch aller Finanzierungslasten.
  • Eine Übersicht der zusätzlichen Kosten, die durch die Bereitstellung der Investitionssumme den Haushalt der Stadt Kassel direkt belasten bzw. durch die Beteiligung auf die Stadt Kassel umgelegt werden.
  • Eine Prognose der zukünftigen Betriebsergebnisse bis 2021 auf Grundlage der heute vorliegenden Erkenntnisse, gerade in Hinblick auf das öffentliche und private Desinteresse.
  • Eine detaillierte Gegenüberstellung der möglichen Neubaugesamt- und Folgekosten (Kreditkosten, Betriebsdefizit u.a.) mit dem Stand der aktuell verausgabten Mittel und offenen Forderungen, einschließlich etwaiger Rückbaukosten, die für eine anderweitige Nutzung des Geländes unabdingbar wären.

Nach Vorlage der Unterlagen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über das weitere Vorgehen.

Begründung:

Die Investitions- und Folgekosten für den Flughafenneubau stehen in keinem Verhältnis mehr zu den prognostizierten Erwartungen für die Region, die Datengrundlagen sind überholt, die Kostensteigerungen unkalkulierbar.

JedeR Abgeordnete, der sich verantwortungsbewusst für den Einsatz der städtischen Gelder einsetzt, sollte die Möglichkeit haben, seine Entscheidung auf Grundlage aktualisierter Daten zu bestätigen oder zu revidieren. Um weiteren Fehlinvestitionen vorzubeugen ist eine dringliche Entscheidung erforderlich.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel