Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Aufruf „Keine Panzer aus Kassel! Stoppt den Rüstungsexport nach Saudi Arabien!“ verschiedener Kasseler Initiativen, in dem sich gegen die vom Bundessicherheitsrat genehmigte Lieferung von 200 Kampfpanzern, deren Produktion und Lieferung u.a. durch die Kasseler Firma Krauss-Maffei Wegmann stattfindet, ausgesprochen wird.
Darüber hinaus spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für die Konversion der Kasseler Rüstungsfirmen aus, damit Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen nicht von Rüstungsproduktion abhängig sind. Darüber hinaus spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für die Konversion der Kasseler Rüstungsfirmen aus und unterstützt mögliche Initiativen der Geschäftsleitung, Belegschaft, des Betriebsrates und der Gewerkschaften, damit Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen nicht von Rüstungsproduktion abhängig sind. 

(Der fettgedruckte Teil des Antrags ist ein von der Kasseler Linke übernommener Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN)

Begründung:

1943 wurde Kassel durch Luftangriffe zu großen Teilen zerstört; 10.000 Menschen kamen ums Leben. Ein Grund für die alliierten Bombenangriffe war der Umstand, dass Kassel sowohl eine wichtige Garnison der Nazi-Wehrmacht war als auch wichtige Rüstungsfirmen beherbergte.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Rüstungsproduktion zunächst verboten, verantwortliche Unternehmer vorübergehend interniert. Kassel sollte nur noch im Frieden blühen. In den 80er Jahren erklärte die Stadtverordnetenversammlung die Stadt Kassel zur „atomwaffenfreien Zone" und bekannte sich damit zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung.
All das hinderte die beiden Nachfolgefirmen von Henschel und Wegmann, Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann nicht daran, wieder groß ins Kriegswaffengeschäft einzusteigen.
Als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass der „Bundessicherheitsrat“ - ein geheim tagendes Gremium, das über Waffenexporte entscheidet - die Ausfuhr von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi Arabien genehmigte, erhob sich zu Recht ein Sturm der Entrüstung dagegen.
Panzer nach Saudi-Arabien? In einen Staat, der vor kurzem im Nachbarland Bahrain friedliche Proteste blutig niederschlagen half? In eines der brutalsten autoritären Regime der Welt? In ein Land, in dem Minderheiten rücksichtslos verfolgt und unterdrückt werden, Frauen keinerlei Rechte genießen, Folter in den Gefängnissen der Geheimpolizei an der Tagesordnung ist und Menschenrechte nichts gelten? In ein Land, das inmitten der Nahost-Region liegt, die mit Waffen voll gepumpt und voller Spannungen ist?
Wir sagen NEIN zum Waffenexport nach Saudi Arabien. Da die Leopard-2-Panzer von dem Kassel-Münchner Unternehmen Krauss-Maffei-Wegmann gebaut werden, sagen wir auch NEIN zum geplanten Export der Panzer aus Kassel.
Wir verlangen von der Stadt und vom betroffenen Unternehmen Initiativen, die darauf hinauslaufen, die Rüstungsproduktion zurückzufahren und stattdessen zivile Geschäftsbereiche (die es früher gab!) wieder aufzubauen.

Die Beschäftigten dürfen nicht länger Geisel der Rüstungslobby sein. Sie haben ein Recht, ihre hohen Qualifikationen und ihre gute Arbeit für die Produktion sinnvoller ziviler Produkte einzusetzen.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel