Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Kassel verhängt für alle Zahlungen im Zusammenhang mit dem Neubau/Ausbau des Flughafens Kassel Calden einen Zahlungsstopp mindestens solange bis 

  •  die realistischen Kosten gemäß dem aktuellen Planungsstand ermittelt sind.
  • -mit den übrigen Gesellschaftern gemäß Gesellschaftervertrag über eine Verteilung der zu erwartenden Mehrkosten vertraglich Vereinbarungen geschlossen sind.
  •  die Flughafen GmbH mit ausreichender Begründung Zahlungen durch die Stadt Kassel anfordert.
Begründung:
Aus dem Bericht des Akteneinsichtsausschusses hat sich deutlich ergeben, dass das Projekt eines Neubaus des Flughafens Kassel-Calden erhebliche Mehrkosten über die geplanten 151 Millionen Euro hinaus verursachen wird. Diese Mehrkosten sind bis heute nicht seriös kalkuliert.
Der Gesellschaftervertrag bestimmt ausdrücklich, dass über die Verteilung von Mehrkosten auf die Gesellschafter zu verhandeln ist.
„Bisher erfolgten erhebliche Mittelabflüsse (Auszahlungen der Stadt) zum Teil nur aufgrund eines Anschreibens ohne weitere Begründungen.“ Quelle: Einstimmig erstellter Bericht des Akteneinsichtsausschusses Flughafen Kassel-Calden der Stadtverordnetenversammlung am 7.9.09 in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen und zu Protokoll gegeben.
Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt ist ein finanzieller "Blindflug" der Stadt in Bezug auf die Höhe und die Verteilung der Kosten völlig unverantwortlich.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel