Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen


1. Wie hoch ist der Preisvorteil, aus der Vergabe der Stromlieferung an die Stadtwerke Braunschweig in Euro pro Jahr?

2. Wie hoch ist der Verlust an Konzessionseinnahmen und der Gewerbesteuer, der sich aus der Vergabe der Lieferung nach Braunschweig ergibt pro Jahr?

3. Wie hoch waren die Kosten für das Ausschreibungsverfahren?

4. Ist es zutreffend, dass die Stadtwerke Braunschweig bei ihrem Angebot notwendige umzulegende Kosten nicht angegeben haben?

5. Haben die städt. Werke gegen die Vergabe nach Braunschweig Beschwerde eingelegt oder werden sie das tun?

6. Wird die Stadt Kassel als Anteilseigner die städt. Werke bei einer solchen Beschwerde ggf. unterstützen?

7. Ist es zutreffend, dass bei einer Lieferung des Stroms über die 100 %- Beteiligung KVV der Stadt eine Inhouse-Vergabe ohne Ausschreibung möglich gewesen wäre?

8. Wer hat warum entschieden den Auftrag nicht per Inhousevergabe an die KVV zu geben?

9 Wieviel Aufträge mit welchem Volumen mussten in den letzten Jahren ausgeschrieben werden, seitdem durch die Vattenfall-Beteiligung Inhouse-Vergaben schwieriger oder unmöglich geworden sind?

10. Wie hoch beziffert sich ggf. der Umsatzverlust aus Fremdvergaben im Hinblick als Ergebnis solcher Ausschreibungen?

11. Wie hoch beziffert sich ggf. der Verlust an Konzessionseinnahmen für die Stadt aufgrund solcher Ausschreibungen?

12. Gibt es Beispiele, wie die Stadt trotz der Vattenfall-Beteiligung Wege für eine Inhouse-Vergabe ohne Ausschreibung gefunden hat?

13. Wenn ja, warum wurden solche Wege diesmal nicht beschritten?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel