Anträge & Anfragen

Änderungsantrag

Der erste Satz im Absatz 1 wird ersetzt durch:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert, das bei der Neuregelung der Verwaltung des Rechtskreises von SGB II folgende Kriterien erfüllt werden:


Nach dem ersten Absatz werden folgende Ergänzungen eingeschoben:

- Schaffung einer bundeseinheitliche Verwaltung zur Sicherung einheitlicher Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet

- Überwindung der Auftrennung in unterschiedliche Rechtskreise des SGB II und SGB III

- Schaffung von regulären, qualifizierten Daueranstellungsverhältnissen


Der letzte Satz des zweiten Absatz wird gestrichen.

Die Begründung wird gestrichen.


Begründung:

- Arbeitslosigkeit ist in all ihren Facetten ein gesamtgesellschaftliches Problem und muss deshalb von einer Institution bearbeitet werden, die in der Lage ist, sowohl gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen, wie auch regionale Bedingungen und Besonderheiten gleichermaßen zu berücksichtigen.

Verstärkt wird diese Notwendigkeit durch die erheblichen strukturellen und regionalen Disproportionen des Arbeitsmarktes sowie die weitere Deregulierung des internationalen Arbeitsmarktes (Sicherung der überregionalen Stellenakquisition und -vermittlung sowie überregionaler Weiterbildungsorganisation). Auch die Verantwortung des Bundes für Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik spricht für die BA. In ihrer gegenwärtigen Verfasstheit kann die BA dieser Aufgabenstellung zur Zeit jedoch auf Grund ihrer einseitigen betriebswirtschaftlichen Ausrichtung infolge der Hartz-Gesetzgebung nicht gerecht werden.

- Nur eine tatsächlich bundeseinheitliche Verwaltung kann die Sicherung einheitlicher Lebensverhältnisse sowie gleichwertiger Standards bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie den Leistungen der Grundsicherung und der Qualität sozialer Dienstleistungen garantieren.

- Mit der Trennung der Rechtskreise von SGB II und SGB III und dem damit geschaffenen separaten Regelwerk für Langzeiterwerbslose im SGB II wurden zwei Klassen von Erwerbslosen geschaffen. Die bisherigen Evaluierungsergebnisse zu Hartz I-III sowie eine ganze Reihe wissenschaftlicher Analysen zu den Wirkungen von Hartz-IV verweisen auf die Notwendigkeit der Überwindung der Trennung der Rechtskreise von SGB II und SGB III. Eine ausschließliche Kommunalisierung der Zuständigkeit würde diese Trennung jedoch weiter vertiefen, denn das SGB III würde in Verantwortung der BA verbleiben, das SGB II aber in die kommunale Trägerschaft übergehen.

Die negativen Folgen der Auftrennung mussten auch in Kassel bei der Versagung der Finanzierung des Projekts Übergang Schule Beruf zur vorbeugenden Vermeidung von Arbeitslosigkeit in diesem Frühjahr gemacht werden.

- Einem zentralen System mit Bundesfinanzierung wohnt ein regionaler Stabilisierungseffekt inne, weil aus Regionen mit hoher Erwerbslosigkeit weniger Geld in das System fließt, aber entsprechend der Anzahl der Leistungsberechtigten mehr an Leistungen gezahlt wird. Dies trägt erheblich zu einem finanziellen Ausgleich zwischen schwachen und starken Regionen bei.4 Nutznießer sind z.B. Ostdeutschland und strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern. Im Gegensatz dazu wirken kommunale Systeme - wie das Beispiel der Sozialhilfe zeigt - regional destabilisierend.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel