Anträge & Anfragen

 

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport vom 09.03.2011 hat der Magistrat die Nutzungseinschränkungen der Sportanlage Schulstraße (Kunstrasenplatz) mit den Erkenntnissen/ Beschränkungen begründet, die sich aus einem vorliegenden Lärmgutachten ergeben.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das entsprechende Gutachten umgehend zu veröffentlichen.

Sollten einer Veröffentlichung aus Sicht des Magistrats besondere Gründe entgegenstehen, so wird der Magistrat aufgefordert, diese konkret zu benennen.

 

Begründung:

Die Nutzungseinschränkung der Sportanlage Schulstraße (Kunstrasenplatz) ist für die in den Vereinen ehrenamtlich engagierten Betreuer eine erhebliche Belastung. Alle Versuche, im Hinblick auf die Art der Nutzung (Spielbetrieb oder Trainingsbetrieb) zu einer flexiblen Regelung zu kommen, sind vom Magistrat pauschal unter Verweis auf das Gutachten als nicht realisierbar zurück gewiesen worden. Eine Beteiligung der von der Nutzungseinschränkung Betroffenen an der Suche nach einer Lösung ist nur möglich, wenn diese sich selbst über den Inhalt des Gutachtens informieren können.

Unabhängig davon ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Gutachten, die mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden, regelhaft veröffentlicht werden. Teilhabe an der demokratischen Willensbildung braucht Transparenz, die durch die Verwaltung herzustellen ist.

 

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