Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Wir fragen den Magistrat,

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass seit Jahresanfang 2011 vermehrt Gutscheine statt Bargeld durch MitarbeiterInnen des Jobcenter als Abschläge / Vorauszahlungen an Hartz IV – AntragstellerInnen in unmittelbaren Notlagen ausgegeben werden?
  2. Wie oft wurden seit Anfang des Jahres Gutscheine statt Bargeld an Hartz IV – AntragstellerInnen ausgegeben?
  3. Wie oft - im Vergleich dazu - im Jahr 2010?
  4. Nach welchen Kriterien findet die Gutschein – Vergabe statt?
  5. Betrifft diese Regelung verstärkt BewohnerInnen bestimmter Einrichtungen und wenn ja welcher?
  6. Aus welchen Gründen wird den AntragstellerInnen kein Bargeld zur Soforthilfe ausgezahlt?

Begründung:

Seit Anfang des Jahres ist es u.a. im Frauenhaus Kassel immer wieder vorgekommen, das Hartz IV – AntragstellerInnen in Notlagen statt Abschlägen / Vorauszahlungen in bar nur noch Gutscheine für Discounter wie Lidl oder Aldi ausgehändigt wurden.

Durch diese Praxis werden Menschen in einer unmittelbaren Notlage punktuell entmündigt und öffentlich stigmatisiert.
Hinzu kommt die Problematik, dass in den vorgegebenen Einkaufsmöglichkeiten spezielle benötigte Dinge, wie z.B. bestimmte Säuglingsnahrung, nicht zu erhalten sind.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel