zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport:

  1. Wie viele LeistungsbezieherInnen von Arbeitslosengeld II sind von der AFK im Jahr 2010 mit Sanktionen nach §  31 SGB II belegt worden?
  2. Was gab Anlass für die Sanktionierung, aufgeschlüsselt nach den Voraussetzungen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) bis d) und Nr. 2 SGB II?
  3. Welche Arbeitsanweisungen sind den Mitarbeitern der AFK bzw. des Jobcenters Kassel erteilt worden zur Umsetzung des Urteils des BSG
  4. Hat die AFK unter Berücksichtigung der vorgenannten Entscheidung abgeschlossene Verfahren nach § 44 SGB X wieder aufgegriffen und im Nachhinein die Betroffenen wieder günstiger gestellt?
  5. Falls die Frage 4. verneint wird: Ist das seitens des Jobcenters für die Zukunft noch beabsichtigt?

 Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.