Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung

Welche Entscheidungen, Kommentierungen oder sonstige Rechtsgrundlagen haben den Dezernenten und die Leitung der AFK dazu bewogen, ab Mai 2009 die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und der Heizung nach dem SGB II zunächst weiter zu führen?

 - Zur Erläuterung: Auf die Anfrage der Kasseler Linke Nr. 102.16.683 vom 1.12.2010 für die Stadtverordnetenversammlung von 06.12.2010 hat der Dezernent Dr. Barthel die Fortsetzung der Pauschalierung seit Mai 2009 auf verschiedene rechtliche Entscheidungen und Kommentierungen gestützt, ohne diese zu benennen. -

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.