Anträge & Anfragen

im Revisionsausschuss

 Kapitel 2

S. 6     Warum wurde der Jahresabschluss erst mit einer Verspätung von 17 Monaten verabschiedet?

S. 6     Warum wurden Gesamt- und Teilfinanzrechnung nicht vorgelegt? Welche Konsequenzen hat das für die Prüfungsqualität?

S. 7/159 Wie ist die vorgelegte Vollständigkeitserklärung unter dem Gesichtspunkt der vom Revisionsamt zahlreich bemängelten fehlenden Unterlagen zu bewerten? (Finanzrechnungen / Saldenbestätigungen)

S. 9     Wie rechtfertigt der Magistrat die Nichtvorlage der Saldenbestätigung der städt. Unternehmen für 2007? Welche Konsequenzen hat  das für die Prüfungsqualität?

S. 10/11Wer trägt nach Ansicht des Magistrats die Verantwortung für die Umsetzung der vom Revisionsamt  geforderten Fehlerbeseitigung? Welche Konsequenzen für die Prüfungsqualität hat die Nicht-Behebung der Fehler?

S. 12    Welche Unterlagen hatte das Revisionsamt angefordert? Warum brauchte die Verwaltung ca. 6 Wochen für die Aushändigung dieser Unterlagen? Wer trägt hierfür die Verantwortung?

S. 12    Wer trägt die Verantwortung für die fehlenden Nachweise? Welche Auswirkungen hat das auf die Prüfungsqualität?

S. 13    Es wird um die Vorlage der Liste über klärungsbedürftige Sachverhalte gebeten.

Kapitel 3

S. 25    Wie rechtfertigt der Magistrat die Anrechnung der Kreditrückzahlung als "Konsolidierung"?

S. 30    Wie rechtfertigt der Magistrat die fehlende Veranschlagung der Zuführung von Rückstellungen? (Fragen der KL.ASG zum Haushalt 2010?!) Welche Auswirkungen hat das auf die Prüfungsqualität? Wer trägt die Verantwortung?

S. 31    Wie rechtfertigt der Magistrat  die nicht gesetzeskonforme Veranschlagung von Erträgen und Aufwendungen? Welche Auswirkungen hat das auf die Prüfungsqualität? Wer trägt die Verantwortung? Muss aus der Stellungnahme des Magistrats (S. 56) geschlossen werden, dass der Magistrat über dem Gesetz steht?

S. 34    Es wird um Beispiele für die Auswirkung der von der Kämmerei praktizierten Vorgehensweise gebeten.

S. 35    Wer trägt die Verantwortung für Beschlussvorlage für die Bildung der Haushaltseinnahmereste? Warum hat der Oberbürgermeister dem rechtswidrigen Beschluss der StaVo nicht widersprochen? Welche Konsequenzen (Vorteile) hatte die Bildung der Haushaltseinnahmereste? Welche Konsequenzen hat die Auflösung der Reste?

Kapitel 4

S. 38    Wenn das Revisionsamt die Hoffnung äußert, dass erwartet wird, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 ordnungsgemäß erstellt wird, darf daraus geschlossen werden, dass der Abschluss 2007 nicht ordnungsgemäß vorgelegt wurde?

S. 43    Wenn die Wertberichtigungen rechnerisch nicht nachvollziehbar sind: welche (Kultur-) Techniken hat das Fachamt zur Herleitung eingesetzt? (Raten, Schätzen, Topfschlagen, Abzählreime...?)

S. 44    Wie zuverlässig ist das Programm? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass ohne Berechtigung Nachbuchungen möglich waren?

S. 45    Wer trägt die Verantwortung für dieses Chaos bei den kreditorischen Debitoren? Warum fällt so etwas nicht im Fachamt auf?

S. 47    Warum kümmert sich die Kämmerei nicht um das Problem "negativer Bestand der Sonderposten"? Wer trägt dafür die Verantwortung?

S. 48    Wer verantwortet die Blockade bei der korrekten Verbuchung von Rückstellungen?

Kapitel 5

S. 52    fehlender Anhang

S. 52    Ist die Darstellung der Abweichungen erst ab einem Wert von 200T Euro sinnvoll (Rechenschaftsbericht S.10) bzw. woraus leitet sich die Grenzziehung ab?

Kapitel 6

S. 57    Wie rechtfertigt der Magistrat die Nichtvorlage der Finanzrechnung für 2007? Welche Konsequenzen hat das für die Prüfungsqualität? Wer trägt die Verantwortung?

           Wenn § 114s Abs. 2 Nr. 3 HGO vorschreibt, dass der Jahresabschluss auch aus der Finanzrechnung besteht: kann ohne Vorlage der Finanzrechnung überhaupt davon gesprochen werden, dass der Magistrat den Jahresabschluss 2007 vorgelegt hat?

S. 58    6.3. - Hallo??

S. 58    6.4. - Hallo ??

Kapitel 7

S. 60    Wer trägt die  Verantwortung für die Nicht-Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben bei der Erläuterung des Jahresabschlusses? Wie beurteilt der Magistrat diesen Sachverhalt im Hinblick auf die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsberatungen (Bürgerhaushalt)?

Kapitel 8

S. 65    Welche Positionen hatten die Mitarbeiter/innen? Wofür wurden die Prämien gezahlt? Wer hat das veranlasst/zu verantworten? Wie kann es ein, dass ohne rechtliche Grundlagen solche Prämien gezahlt werden?

Kapitel 9

S. 85    Manipulation des Jahresabschlusses in Höhe von 10 Millionen. Erläuterung?

S. 85/86 Wertberichtigungen ??

S. 89    Wann wurden die Unterlagen angefordert und wann sind die Unterlagen beim Revisionsamt eingegangen? An welchem Termin ist das Revisionsamt zu der Einschätzung gekommen die Belege nicht mehr prüfen zu können?  Werden die Empfehlungen des Revisionsamtes im Liegenschaftsamt zukünftig umgesetzt?

S. 113     Welche Maßnahmen plant der Magistrat zu einer realistischeren Planung der Personalkosten?

Kapitel 10

S. 117     Welche Maßnahmen unternimmt der Magistrat, um eine ausreichende personelle Ausstattung des Amtes?

S. 118     Wer trägt die Verantwortung für die späten Antworten? Welche Maßnahmen plant der Magistrat zur Stärkung der         Durchsetzungsfähigkeit des Revisionsamtes?

Kapitel 12

S. 130     Mangelnde Ausstattung des Revisionsamtes zur Prüfung von DV-Verfahren?

S. 133     Warum stellt der Magistrat das Berechtigungskonzept nicht auf? Welche Risiken im Datenschutz erwachsen daraus? Wer trägt die Verantwortung?

Kapitel 14

S. 150     Warum hat die KVG den Nachweis nicht vorgelegt? Wer trägt die Verantwortung ? Welche Konsequenzen hat das eingeschränkte Testat?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel