Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss zur Entwicklung der Region Kassel und gleichzeitig in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In der Stadt Kassel werden nur noch Flächen zur gewerblichen Nutzung ausgewiesen und festgesetzt, wenn sie unter Beteiligung der Zweckverband-Raum-Kassel-Kommunen entwickelt und vermarktet werden. Alternativ können die Flächen in eine regionale Trägerschaft übertragen werden.
Begründung:
Der gemeinsame Antrag von SPD, FDP und Grünen "Auf dem Weg zur Region Kassel" 101.16.1389 wurde am 25.01.2010 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen:
 
„Ziel ist es, im Laufe der nächsten Wahlperiode von Kreistag und Kasseler Stadtverordnetenversammlung eine demokratisch verfasste Region Kassel zu bilden, die den Landkreis und die Stadt Kassel umfasst. Zu diesen Aufgaben […] die gemeinsame Verantwortung für die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft, namentlich durch eine angestrebte gemeinsame Bereitstellung von Gewerbeflächen und deren gemeinsame Vermarktung.“
Im Moment betreibt die reale Politik und die Arbeit der Verwaltungen die Entwicklung von rein „ein“kommunalen Gewerbegebiete, wie in Kassel das Lange Feld und in Niestetal der Sandershäuser Berg. Diese großflächigen Ausweisungen hintertreiben die jenseits der unterschiedlichen Regionmodelle gewünschte abgestimmte Entwicklung mit einem Interessenausgleich.
Die anderen Nordhessischen Kommunen, insbesondere im Landkreis Kassel werden aufgefordert dem Beispiel zu folgen und ebenfalls einen solchen Beschluss zu fassen. Die VertreterInnen in der Regionalversammlung und der Zweckverband Raum Kassel Versammlung werden aufgefordert keinen unabgestimmten „Ein“-Kommunen Gewerbebetriebe mehr zu zustimmen.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel