zur Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung

Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluss Nr. 101.16.1398 der Stadtverordnetenversammlung vom 22.02.2010 in der Weise umzusetzen, dass bis zum 30.06.2010 für alle Empfänger pauschalierter Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung geprüft wird, ob Ihnen unter Zugrundelegung der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten für die Zeit ab dem 1. Juli 2009 ein höherer Leistungsanspruch zusteht. Bejahendenfalls ist den Betroffenen der sich ergebende Differenzbetrag zwischen den bisherigen Pauschalzahlungen und den tatsächlichen Kosten für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Juli 2010 nachzuzahlen.
 
Begründung:
Nach der vom Magistrat über den Sozialdezernenten Herrn Dr. Barthel erklärten Ankündigung, fallweise bei Neuanträgen, Widersprüchen und bei Folgebescheidungen anstelle der bisherigen Pauschalierungspraxis die tatsächlichen Kosten zugrunde zu legen, ist festzustellen, dass eine solche Verfahrensweise zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Betroffenen führen würde. Diejenigen Leistungsempfänger, die auf die Rechtmäßigkeit der bisherigen Bearbeitungspraxis der Stadt Kassel vertrauen oder solche, die rechtlich uninformiert sind und die ihnen zustehenden Ansprüche nicht ausdrücklich geltend machen, würden erst mit der regulären Anpassung der Leistungssätze zum 01.07.2010 für die Zukunft von der neuen Verfahrensweise profitieren. Bei den anderen hängt es von der jeweiligen persönlichen Intervention oder dem Zufall ab, ob ihre Anträge vorher bearbeitet werden und sie dadurch günstiger gestellt werden.
Da die Rechtswidrigkeit der Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und der Heizkosten spätestens durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R - indiziert war, entspricht es den Grundsätzen einer geordneten und auf Gleichbehandlung bedachten Verwaltung, spätestens von diesem Zeitpunkt an alle Betroffenen unabhängig von ihrem eigenen Tätigwerden nachträglich so zu stellen, wie sie jetzt ab dem 01.07.2010 in Umsetzung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung gestellt werden sollen. Die verbleibende Übergangsfrist ist hinreichend, um die Nachprüfung und Neufeststellung für den betroffenen Personenkreis bewerkstelligen zu können.

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