Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Der Magistrat wird aufgefordert:
Die Logistikgebühr in der Abfallwirtschafts- und –gebührensatzung wird mit Wirkung zum 1.7.2010 zurückgenommen.
Begründung:
Angesichts der Ertragssituation der Stadtreiniger im Geschäftsjahr 2009 sollte die Logistikgebühr wieder abgeschafft werden. Ein nicht geringer Teil des Aufkommens wird für das Eintreiben und die Verarbeitung der Gebühr verwandt. Mit der notwendigen Gebührenerstattung für Menschen im Transferleistungsbezug ist zudem die Mitwirkung der Sozialverwaltung gefordert. Die Befürchtung der Zunahme von nicht umweltgerechten Entsorgungswegen und die nicht sinnvolle individuelle Anlieferung mit Privatautos in den Recyclingannahmestellen sprechen für die Aufhebung der Logistikgebühr.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel