Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

In der Begründung der Magistratsvorlage 101.16.1318 erläutert der Magistrat die Grundlage der Datenerhebung, die wiederum Grundlage der Erarbeitung dieser Beschlussvorlage war.
Dort heißt es, dass die "umfangreichen Erhebungen" "primär durch Auswertung aktueller Mietbescheinigungen" erfolgte.
In der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 27.05.2009 erklärte Herr Dr. Barthel, die "Erfassung" der Daten sei "erstaunlich" "breit" "abgelegt" worden und ergänzte "fast eine Vollerfassung".
In diesem Zusammenhang wies Herr Dr. Barthel auch ausdrücklich auf den von den Gerichten geforderten Nachweis von "qualifiziertem Datenmaterial" hin.

 
Herr Ruchhöft führte im Auftrag des Magistrates aus:
„…diese ganze Festlegung und der Vorschlag der Ihnen vorliegt - sondern wir haben uns an der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes orientiert, die für die Erhebung der Daten im Wohnungsmarkt klare Vorgaben gemacht hat.
Indem nämlich festgestellt wird, dass also die Miettabellen der Bundesgesellschaften herbei gezogen werden können, dass es bestimmte Angaben dann geben muss, dass es eine Differenzierung zwischen Bestands- und Angebotsmieten geben muss, dass die Datenquellen und Erhebungsverfahren überprüfbar sein müssen.“
Mit Schreiben vom 25.09.2009 hat Herr Dr. Barthel auf Anfrage des Stadtverordneten Boeddinghaus demgegenüber erklärt:
„(....) war die Datengrundlage für die Anpassung der Kosten der Unterkunft im Rechtskreis SGB II und SGB X(II die Erfassung und Auswertung der Mietbescheinigungen, die von
den Leistungsempfängern/innen vorgelegt wurden. (.....)
Aus diesen Gründen basieren die umfangreichen Berechungen als Grundlage für die o. g. Beschlussvorlage auf den ausgewerteten Mietbescheinigungen (....).“
Ganz offensichtlich wurden die Stadtverordneten hinsichtlich der Datenerhebung im Zusammenhang mit der Beschlussfassung der Vorlage 101.16.1318 vorsätzlich falsch informiert.
 
Wir fragen den Magistrat:
1. Wer außer Dr. Barthel wusste im Magistrat noch, dass nicht nur primär sondern ausschließlich die ausgewerteten Mietbescheinigungen der Transferleistungsempfänger Grundlage der Berechnungen für die Beschlussvorlage waren?
2. Wer außer Dr. Barthel wusste im Magistrat noch, dass diese eingeschränkte Erhebung sich eben nicht an den Vorgaben der Rechtsprechung orientierte, die eine Auswertung nur aufgrund von Mietbescheinigungen als unzulässig ansieht?
3. Wer außer Dr. Barthel wusste im Magistrat noch, dass es sich eben nicht um "fast eine Vollerfassung" mit "qualifiziertem Datenmaterial" handelte?
4. Wer außer Dr. Barthel wusste im Magistrat noch, dass es eben nicht, wie von Herrn Ruchhöft im Ausschuss dargestellt, eine Differenzierung zwischen Angebots- und Bestandsmieten gab?
5. Wie beurteilt der Magistrat die offensichtliche Missachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Auswertung der Mietbescheinigungen als alleiniges Kriterium zur Beurteilung der "Angemessenheit" (grundsätzlich, also auch bei einer Pauschalierung) unzulässig ist?
6. Wie beurteilt der Magistrat die offensichtliche und allem Anschein nach vorsätzliche Falschinformation der Stadtverordnetenversammlung in Schrift und Wort hinsichtlich der Substanz der Datenerhebung?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel