zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Der Magistrat wird beauftragt:
Eine gebührenfreie Sperrmüllkarte pro Jahr ist jedem Haushalt im Transferleistungsbezug auf Anfrage zuzuschicken.
Begründung:
Die Logistikgebühr für die Abholung von Sperrmüll soll für eine Abfahrt zwischen 35 und 40 Euro kosten. Bei Einpersonenhaushalten bewegt sich diese Logistikgebühr bei rund 10 % des verfügbaren Monatseinkommens, bei einem monatlichen Regelsatz von 359 Euro.
Das stellt eine kaum zumutbare Harte dar.