Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Kassel wird allen Empfängern von Leistungen der Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, rückwirkend zum 01.01.2009 die Differenz zwischen der bisher durch die Stadt Kassel gezahlten Pauschale und den tatsächlichen Aufwendungen erstatten.
 
Begründung:
Die Rechtswidrigkeit der Pauschalierung bei der Kostenübernahme von Leistungen für die Unterkunft und Heizung wurde durch die Stadt Kassel lange genug zum Schaden der Leistungsempfänger ignoriert. Das neueste Urteil des Bundessozialgerichts vom 02. 07. 2009 hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Leistungsempfänger Anspruch auf die Übernahme ihrer tatsächlichen angemessenen Kosten haben. Solange die Stadt nicht im
Einzelfall belegen können, dass die tatsächlichen Kosten nicht auch die angemessenen sind, wurden diese Menschen durch die rechtswidrige Pauschale der Stadt Kassel materiell geschädigt. Dass gerade dieser Personenkreis nicht massenhaft mit Widersprüchen gegen die Pauschalierung vorgegangen ist, darf ihnen nicht zum Nachteil werden.
Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, die Benachteiligung auch rückwirkend auszugleichen. Bei einem solchen Ausgleich handelt es sich auch sicher nicht um eine freiwillige Leistung der Stadt, weil das Bundessozialgericht ja deutlich gemacht hat, dass die Pauschalierung rechtswidrig war und ist und daher ein gesetzlicher Anspruch auf die Übernahme der gesamten tatsächlichen Kosten bestand und besteht.