Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ein Fachgespräch über Lösungsansätze für die Kasseler Müllentsorgung soll in einer Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bis Ende Oktober stattfinden.
Insbesondere soll
-          das Vertragsmodell zur Müllverbrennungsanlage erläutert werden.
-          die Auswirkung von möglichen Änderungen des bisherigen Zustands auf die Gebührenzahler, die Stadtreiniger, den KVV Konzern und den städtischen Haushalt dargestellt werden.
Die Vertreter der Stadtreiniger, der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH und des KVV Konzerns werden als Kommunale Experten zum Ausschuss eingeladen.
Begründung:
Medial sind größere Änderungen zumindest in der Gebührensatzung angekündigt. Die Stadtverordnetenversammlung benötigt ausreichende Informationen um den angekündigten Lösungsvorschlag des Magistrats fachlich beurteilen und abstimmen zu können.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel