Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen:
Die im Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - bestätigte Verpflichtung des Grundsicherungsträgers, wonach die laufenden Leistungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen sind, wird sofort umgesetzt.
Die bisherige Pauschalierung der Kosten der Unterkunft wird in allen Fällen aufgehoben, in denen sie zu Leistungskürzungen führt.
Tatsächliche Leistungen werden nur dann anteilig nicht übernommen, wenn die Angemessenheit einer Kostenübernahme nach jeweiliger Prüfung im Einzelfall entsprechend den vom Bundessozialgericht und dem Hessischen Landessozialgericht vorgegebenen Kriterien nicht vorliegt.
Begründung:
Die Begründung dieses Urteils liegt inzwischen vor, so dass für die Grundsicherungsträger erkenntlich ist, welche zwingenden Folgerungen daraus gezogen werden und welche Dienstanweisungen geändert werden müssen.
Die bisherige unsoziale und rechtsfehlerhafte Praxis der Pauschalierung muss sofort eingestellt werden.

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