Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die durch den Streik eingesparten Gelder werden den KiTas und Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes als zusätzlichen Zuschuss für Ausstattung und Honorarkräfte zur Verfügung gestellt.
Der Magistrat wird aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Veränderungslisten zur Kenntnisnahme bzw. Zustimmung vorzulegen.
 
Begründung:
Auch Kasseler KiTas und Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes nehmen an diesem Streik teil und haben bereits mehrere Tage gestreikt. Durch den Streik spart die Stadt Geld, da für die betreffenden Tage kein Lohn gezahlt wird. Es ist nicht zu vertreten, dass die durch den Streik eingesparten Gelder anderweitig im städtischen Haushalt verwendet werden. Angesichts der bekannten Bedarfe in diesen Bereichen sollen diese Gelder, die im Haushalt für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien zur Verfügung gestellt wurden, zweckgerichtet reinvestiert werden. Es ist im Sinne der Glaubwürdigkeit eine Selbstverständlichkeit, die "eingesparten" Gelder nicht zur Haushaltssanierung zu nutzen, sondern dem Zweck zukommen zu lassen, für die sie von der Stadtverordnetenversammlung bewilligt wurden, der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien.

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