Anträge & Anfragen

 

Zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

 

 Wir fragen den Magistrat
 
1.     Mit welchen Einnahmeausfällen rechnet der Magistrat für das Jahr 2009?
Welche Veränderung bei den Einnahmen erwartet der Magistrat für das Jahr 2010?
(Die Antworten bitte aufgegliedert nach Steuereinnahmen, Einnahmen aus KFA und anderen Zuwendungen)
 
2.     Welche Projekte sind nach Vorstellungen des Magistrats auf Grund der Mindereinnahmen von Kürzungen betroffen? Insbesondere fragen wir ob Kürzungen, zeitliche Verzögerungen in der Umsetzung oder vorläufige Einstellungen der Maßnahmen für folgende Projekte zu erwarten sind:
Sanierung des Auestadions
Multifunktionshalle
Neubau Flughafen Kassel-Calden
Maßnahmen des EFRE-Programms
Langes Feld
Maßnahmen des Sonderinvestitionsprogramms Schulen
Umbau der Friedrich-Ebert-Straße
Umbau des Entenangers
Ausbau der Kitabetreuung
Bädersanierung und -neubau
 
3.     In welcher Höhe drohen der Stadt Fördermittel zu entgehen, wenn sie wegen der Einnahmeausfälle den städtischen Anteil der Finanzierung von Maßnahmen nicht zur Verfügung stellen wird?
 
4.     Welche Summe städtischer Investitionsmittel für neue Maßnahmen im Rahmen des Schulbau- und Sanierungsprogramms möchte der Magistrat in den Jahren 2010 und 2011 einsetzen.
 
5.     Welche Kriterien will der Magistrat für Investitionen im Haushalt 2010 anlegen?
 
6.     Hält der Magistrat eine zeitweilige Erhöhung des Kreditvolumens für sinnvoll, um die kommunale Investitionstätigkeit zumindest auf dem bisherigen Niveau fortführen und bereits in der Planung befindliche Maßnahmen umsetzen zu können?
 
7.     Hat der Magistrat diesbezüglich schon Gespräche mit dem Regierungspräsidenten geführt oder ist beabsichtigt, solche Gespräche noch zu führen?
 
8.     Welche bereits beschlossenen Projekte sollen aufgrund beschränkter Planungs- oder Personalkapazitäten geschoben werden?
 
 Um schriftliche Antwort wird gebeten.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel