Anträge & Anfragen

 

 

Änderungsantrag zur Vorlage 101.16.1318

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Beschlusstext folgendermaßen zu ändern:
 
Zur Deckung des Bedarfs für die Leistungen der Kosten der Unterkunft gemäß den §§ 22 Zweites Buch – Sozialgesetzbuch / SGB II und 29 Zwölftes Buch – Sozialgesetzbuch / SGB XII werden die angemessenen Kosten für die Grundmieten und Betriebskosten gemäß der geänderten Anlage 1 des Beschlusses mit Wirkung ab 1. Juni 2009 angepasst.“
Die in der Anlage 1 genannten Quadratmeterzahlen werden an den Beschluss mit der Vorlagennummer 101.15.1463 angeglichen.  Die Kosten pro Quadratmeter sowie für die Betriebskosten werden außerdem an die Mietpreis- und Betriebskostenentwicklung angeglichen.
 
Begründung:
Im Jahr 2005 wurde per Beschluss (Vorlagennr. 101.15.1463) von der Stadtverordnetenversammlung festgestellt, dass die Quadratmeteranzahl, die für die Berechnung der Pauschale für die Heizkosten zugrunde gelegt wurde, „nicht mehr auskömmlich“ war, d.h. der Realität des Wohnungsmarktes nicht entsprach; die Quadratmeterzahl wurde z.B. für einen 1-Personenhaushalt von 40qm auf 50qm angehoben.
Da der Kasseler Bevölkerung nicht andere Wohnungen zur Verfügung stehen, müssen die im Anhang angegebenen Quadratmeterzahlen an die beschlossene Berechnungsgrundlage für die Heizkosten von 2005 angeglichen werden, um eine reale Absenkung der Heizkostenübernahme zu verhindern und die mit dem Antrag geplante Erhöhung wirksam werden zu lassen.
Die jetzt beabsichtigte Reduzierung der in 2005 vom Fachamt abgeleiteten Quadratmeterzahlen erfolgt ohne erkennbare Begründung und steht im Widerspruch zur Absicht, auf den zunehmenden Mangel an angemessenem Wohnraum für diese Haushaltsgrößen zu reagieren.