Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Der Magistrat wird aufgefordert,
 die Nutzbarkeit der Kreuzung am Altmarkt für Fußgänger und Radler zu verbessern.
 
  1. Als erster Schritt ist die barrierefreie Querung der Weserstraße, der Kurt-Schumacher Straße und der Brüderstraße (sogenannte U-Lösung) zeitnah durch ampelgesicherte Fußgängerquerungen umzusetzen.
  2. Innerhalb der nächsten 1-3 Jahre ist die barrierefrei Fußgängerquerung über die Straße An der Fuldabrücke und die Verbesserung der Querung für Radler umzusetzen.
 Begründung:
Die Blockade der Finanzierung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Umbaupläne der Altmarktkreuzung durch die Landesverwaltung stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Kommunale Planungshoheit dar. Dies hat erheblich negative Auswirkungen auf die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen zugunsten geringer Wartezeitverbesserungen von AutofahrerInnen zur Folge.
Dabei wird das durch Grundgesetz Artikel 3 geforderte Diskriminierungsverbot und die nach EU Recht geforderte Barrierefreiheit ungelöst ignoriert.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel