Anträge & Anfragen

Änderungsantrag zur Vorlage 101.16.1177

 
 
Es werden die folgenden Punkte ergänzt:
 
3. Der Investitionsansatz der originär städtischen Mittel in Gebäude darf in den Haushaltsjahren 2009 – 2012 nicht den Wert von 6,5 Mio. Euro pro Jahr aus der Investitionsplanung 2009 unterschreiten.
 
4. Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Hessische Landesregierung, die Zinszahlungen für das Sonderinvestitionsprogramm für Schule- und Hochschulbau nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu finanzieren. Der Magistrat wird aufgefordert sich über den Hessischen Städte- und Gemeindebund und den Hessischen Städtetag entsprechend auf die Landesregierung einzuwirken.
 
Begründung:
Zu 3: Die Sonderinvestitionsmittel sollten als Chance für einen Sanierungsschub genutzt werden. Der Ersatz geplanter, eh zu geringer städtischen Mittel durch Gelder aus dem Sonderinvestitionsprogramm schmälert dessen Effekt. Die Investitionsquote in die Gebäudeunterhaltung und -sanierung liegt im Haushaltsentwurf 2009 bei 65% der als notwenig eingeschätzten Mittel (Haushaltsentwurf 2009 S. 60 des pdf Dokuments).
 
Zu 4: Die Hessische Landesregierung will die Zinsen für die Sondermittel des Schulinvestitionsprogramms aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanzieren. Das bedeutet, dass die Wohltat des Landes zu einem Teil von den Empfängern zu bezahlen ist. Noch schlimmer, da bei dem Schulinvestitionsprogramm die Finanzausstattung der Kommunen keine Rolle spielt, erfolgt eine Geldumschichtung von den ärmeren Nehmerkommunen zu den finanzstarken Geberkommunen des Finanzausgleichs. Diese Aushöhlung des kommunalen Finanzausgleichs ist inzwischen zu einem öfters genutzten Instrument der Hessischen Landesregierung geworden. So hat die Landesregierung schon bei den „IZBB“ Nachfolgemitteln in 2007und dem Bambini Kindertagesstättenprogramm Mittel zu Lasten der ärmeren Kommunen verteilt.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel