Anträge & Anfragen
 

1. Auf Seite 5 den Satz zu ändern: ".Da in Waldau das Angebot an Gewerbeflächen nahezu erschöpft ist, kann diese positive Entwicklung nur fortgesetzt werden, wenn die Reaktivierung von Brachflächen voran getrieben wird und weitere Gebiete insbesondere der „Sandershäuser Berg“ das „Lange Feld“ - sofern die weiteren Verfahren zu einem positiven Ergebnis kommen - erschlossen werden.“
 
2. Auf Seite 11: wird der Satz ersatzlos gestrichen:
Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.
 
 
Als weitere Konsolidierungsvorschläge werden aufgenommen:
 
3. Erzielung von Einnahmen aus der Bewirtschaftung von öffentlichen Flächen (Postboxen).

Begründung: Mit der Vergrößerung der Postzustellbezirke sind zahlreiche Depotboxen im öffentlichen Raum aufgestellt worden. Seit drei Jahren ist der Magistrat nicht in der Lage hier für die Sondernutzung angemessene Gebühren einzufordern.
 
4. Es sind Initiativen zu entwickeln und zu ergreifen, um für die Stadt Kassel notwendige und unverzichtbare soziale Infrastruktureinrichtungen durch eine Mitfinanzierung durch den Landkreis und die umliegenden Gemeinden in ihrer Existenz zu sichern.

Begründung: Insbesondere sind Beteiligungen zur Absicherung von Frauenhaus, Erziehungs- und Drogenberatung einzuwerben. Dieser Antrag wurde am 11.12.06 von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, bei Enthaltung der CDU und der Stadtverordneten Yildirim, beschlossen. Das Ziel wurde bisher noch nicht erreicht, die Umsetzungsanstrengungen bisher nicht dokumentiert.
 
5. Ein ämterübergreifender Fahrzeugpool wird eingerichtet

Begründung: Die städtischen Dienstfahrzeuge sind bisher Ämtern zugeordnet und haben zum Teil unökonomische Auslastungen. Bei der Erstellung eines entsprechenden Konzepts ist die Einbindung von externen Fahrzeugen und die externe Nutzung außerhalb der Dienstzeiten durch Dritte mit zu prüfen.