Anträge & Anfragen

zur Überweisung in Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen


Wir fragen den Magistrat:


1. Wie erfolgte in der Vergangenheit die Abrechnung bzw. Zahlung zwischen den Werken und der Stadt hinsichtlich der Übernahme der Betriebs- und Unterhaltungskosten bei den städtischen Bädern? (Zahlung auf Rechnungsstellung / lfd. monatliche Zahlungen / Abschlagszahlungen).

2. Gab es / gibt es eine (informelle) Vereinbarung hinsichtlich der Übernahme von Instandhaltungs-/Investitionskosten im Sinne eines Genehmigungsvorbehaltes durch die Stadt?

3. Gibt es oder gab es Unstimmigkeiten hinsichtlich der Rechnungsstellung der städt. Werke für die Betriebs- und Unterhaltungskosten bei den städtischen Bädern?

4. Wer hat wert- und substanzerhaltende Investitionen in den letzten Jahren unterlassen/verhindert/nicht veranlasst?

5. Gab es oder gibt es Rückstände der Stadt Kassel gegenüber den Werken bei der Zahlung der Betriebs- und Unterhaltungskosten? ( Wenn ja, bitte genaue Erläuterung über Zeiträume / Summen / Gründe / ggf. Zuordnung zu bestimmten Kostenarten)

6. Sind im Zusammenhang mit möglichen Rückständen Zinsforderungen gegen die Stadt Kassel entstanden? (Wenn ja in welcher Höhe, bei welchem Zinssatz?)

7. Aus welchen Haushaltstiteln/Kostenstellen wurden bzw. werden die Betriebs- und Unterhaltungskosten bezahlt?

8. Falls es Rückstände gab oder noch gibt; warum wurden die Forderungen der Werke nicht beglichen und wer hat dies entschieden?

9. Falls es noch Rückstände gibt; wann ist vorgesehen, diese zu begleichen?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel