Anträge & Anfragen

Änderungsantrag

Die Magistratsvorlage wird in den folgenden Punkten geändert:

02 Südstadt

Die Darstellung SO Freizeit und Sport wird durch die Darstellung als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz ersetzt.

Begründung:

Die Planungsrechtliche Absicherung der bestehenden Sportanlagen ist mit der Darstellung Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz ausreichend. Die ursprüngliche Planungsabsicht der Gebäude der Multifunktionshalle ist für diesen Standort entfallen.


Ergänzung:

Die Darstellung der Parkflächen im Umfeld des ehemaligen Multifunktionshallenstandorts entfallen zu Gunsten der Darstellung als Grünfläche.

Begründung:

Mit dem Entfallen der Multifunktionshalle an diesem Standort macht die Darstellung von nicht mehr benötigten Parkflächen z.T. im Überschwemmungsgebiet keinen Sinn mehr.

04 Wehlheiden

Die Darstellung als Fläche für den Gemeinbedarf Kita wird beibehalten, die geforderte Darstellung als Wohnbaufläche wird gestrichen.

Begründung:

Die Fläche ist rechtlich als Flächenhaftes Naturdenkmal geschützt, eine bauliche Nutzung ist damit ausgeschlossen. Selbst wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Fläche nicht mehr unter dem Schutz des Hessischen Naturschutzrechts stehen sollte, provoziert eine Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer lärmintensiven Nutzung unnötige Konflikte bzw. wirft die Frage nach der Notwendigkeit von Lärmschutz auch in der Form von Wänden auf. Sollten noch vorzunehmende Schallschutzuntersuchungen Lärmschutzwände erfordern, ist die Attraktivität sowohl als öffentliche Einrichtung als auch für die Wohnnutzung massiv in Frage gestellt.


07 Süsterfeld-Helleböhn

Da in dem Punkt Grünzug Marbachstal keine andere Darstellung gefordert wird, kann dieser Punkt ersatzlos entfallen.


08 Harleshausen

Die Darstellung der Grünfläche am Haardtweg wird beibehalten, die Forderung der Darstellung als Wohnbaufläche wird gestrichen.

Begründung:

Nördlich und südlich der Fläche findet sich im FNP die Darstellung der zu sichernde Grünverbindung. Da, wo mit den Kleingärten noch eine nennenswerte Grünfläche vorhanden ist, sollte sie auch erhalten werden. Es gibt in der Stadt Kassel neben dem erheblichen Potential durch den Wechsel im Altbaubestand auch mehr als ausreichende neue Wohnbauflächen um den Bedarf zu decken.


09 Kirchditmold

Die geforderte Darstellung der Grünfläche im Wilhelmshöher Weg als Wohnbaufläche wird gestrichen.

Begründung:

Die Fläche ist rechtlich als Landschaftsschutzgebiet geschützt, eine bauliche Nutzung ist damit ausgeschlossen. Darüber hinaus erscheint eine Bebauung im direkten Umfeld der Prinzenquelle und in der Waldrandstruktur des Habichtswalds als nicht akzeptabler Struktur und Naherholungsqualitätsverlust. Das Votum des Ortsbeirats zu dieser Fläche steht aus, da die zum Beschluss vorgelegte Fläche falsch verortet war.


11 Nord-Holland

Dem Votum des Ortsbeirats, die Darstellung der Grünfläche an der Wiener Straße beizubehalten, wird zugestimmt.

Begründung:

Der Stadtteil hat eine unterdurchschnittliche Grünversorgung und ist mit den Emissionen aus dem Gewerbe und Straßenverkehr überdurchschnittlich belastet. Der Erhalt von Grünflächen ist zur Sicherung der Lebensqualität geboten. Die Attraktivität für eine neue Wohnbaunutzung an der Wiener Straße ist eher gering. Es gibt weiterhin in der Stadt Kassel neben dem erheblichen Potential durch den Wechsel im Altbaubestand auch mehr als ausreichende neue Wohnbauflächen um den Bedarf zu decken.


Die geforderte Darstellung der Fläche für die Landwirtschaft mit der Zweckbestimmung Flächen für Sonderkulturen, Erwerbsgartenbau an der Holländischen Straße als Gewerbliche Baufläche wird gestrichen.

Begründung:

Die Fläche macht die historische Gemarkungsgrenze erlebbar und stellt eine Grünverbindung zur Ahne her.


13 Fasanenhof

Die geforderte Darstellung der Grünfläche mit der Zweckbestimmung Friedhof am Felsenkeller als Wohnbaufläche wird gestrichen.

Begründung:

Auf der Fläche findet sich im FNP die Darstellung der zu sichernde Grünverbindung. Die vorhandene Grünfläche sollte entsprechend erhalten werden. Es gibt in der Stadt Kassel neben dem erheblichen Potential durch den Wechsel im Altbaubestand auch mehr als ausreichende neue Wohnbauflächen um den Bedarf zu decken. Weiterhin befinden sich in unmittelbarer Nähe neben dem Baugebiet Triftweg/Dessenborn auch erhebliche seit Jahrzehnten nicht bebaute Wohnbauflächen.


14 Wesertor

Die Fläche SO Möbelmarkt an der Fuldatalstraße soll als Gemischte Baufläche dargestellt werden.

Begründung:

Bei der vorhandenen überdurchschnittlichen Versorgung mit Möbelmärkten in der Region und der Lage, wird die historisch gewachsene SO Möbelmarkt Fläche so wahrscheinlich nicht mehr in Nutzung gehen. Im Bereich des Wesertors gibt es mit dem Edekamarkt, dem Real, dem Lidl und Aldi eine mehr als ausreichende Versorgung mit den Produkten des täglichen Bedarfs. Die Darstellung als gemischte Baufläche ermöglicht eine an den Standort angepasste Entwicklung, ohne andere Standorte zu gefährden. Weiterhin ist die vorgebrachte SO Fachmarkdarstellung nicht ausreichend näher spezifiziert.


Die geforderte Darstellung der Grünfläche östlich der Fuldatalstraße als Wohnbaufläche wird gestrichen.

Begründung:

Die Fläche liegt in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet. Es gibt in der Stadt Kassel neben dem erheblichen Potential durch den Wechsel im Altbaubestand auch mehr als ausreichende neue Wohnbauflächen um den Bedarf zu decken.


15 Wolfsanger

Die geforderte Darstellung der Fläche für die Landwirtschaft auf den Schiebelwiesen als Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen wird gestrichen.


Begründung:

Die Fläche liegt in einem LSG und FFH Gebiet. Eine bauliche Nutzung ist rechtlich nicht zulässig.


Die geforderte Darstellung der Wohnbaufläche im Wolfsgraben als Straßenverkehrsfläche wird gestrichen.

Begründung:

Ein Bedarf für diese Parkplatzfläche ist nicht erkennbar. In unmittelbarer Nachbarschaft stehen ausreichende Parkplatzflächen zur Verfügung. Wenn sich ein Käufer für das Grundstück finden sollte, steht einer Wohnnutzung nichts im Weg.


19 Niederzwehren

Die Darstellung der Gewerblichen Baufläche auf dem Langen Feld im FNP soll in Fläche für die Landwirtschaft geändert werden

Begründung:

Die Fläche liegt im LSG. Eine bauliche Nutzung ist rechtlich nicht zulässig. Die Bedeutung des Langen Feld für die Naherholung, Landwirtschaft, Naturschutz und die Frischluftversorgung sprechen nach wie vor gegen eine Bebauung.


21 Nordshausen

Dem Votum des Ortsbeirats, die Darstellung der Wohnbaufläche „Dönche Süd“ durch Fläche für die Landwirtschaft zu ersetzen, wird zugestimmt.

Begründung:

Die Flächendarstellung als Wohnbaufläche im FNP hat über Jahrzehnte zu keiner baulichen Nutzung geführt, offensichtlich bestand kein Bedarf. Weiterhin stehen eine beachtliche Anzahl von Wohnhäusern im Stadtteilkern von Nordshausen leer. Mit der Schaffung eines örtlichen Konkurrenzstandorts auf der „grünen Wiese“ würde die Sicherung des Altgebäudebestands durch Nutzung erheblich gefährdet. Daneben gibt es in der Stadt Kassel mehr als ausreichende neue Wohnbauflächen um den Bedarf zu decken. Im Zuge eines Stadtteilentwicklungskonzepts kann die Schaffung einer kleinen neuen Wohnbaufläche am direkten Siedlungsrand untersucht, auf den örtlichen Bedarf abgestimmt und im Stadtteil diskutiert werden.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel