Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Hessischen Innenminister Bouffier,

für Menschen, denen voraussichtlich ab November ein Bleiberecht von der Innenministerkonferenz ausgesprochen wird, einen Abschiebestopp für 6 Monate zu erlassen.


Begründung:
In Hessen leben etwa 10.000 Menschen, die schon seit fünf Jahren oder länger hier sind, und trotzdem lediglich eine Duldung besitzen. Viele von ihnen sind gut integrierte Familien mit Kindern, die oft hier geboren und / oder aufgewachsen sind. Im November wird die Innenministerkonferenz aller Voraussicht nach eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge verabschieden. Auch Hessens Innenminister Bouffier hat sich in der Vergangenheit mehrfach für eine solche Regelung ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, bis zur nächsten Innenministerkonferenz im November von Abschiebungen der betreffenden Personen abzusehen, damit sie auch die Chance erhalten, von einer solchen Regelung erreicht zu werden. Sofern sie nicht arbeiten dürfen, sollen sie die Erlaubnis dazu erhalten, um für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen zu können.

Aus diesem Grund und um humanitäre Härten zu vermeiden appelliert die Stadtverordnetenversammlung von Kassel an den Hessischen Innenminister, einen Abschiebungsstopp für sechs Monate nach

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