Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport

Wie will der Magistrat sicherstellen, dass in diesem Jahr die Gelder für die Qualifikation von Arbeitslosen zielgerichtet und vollständig eingesetzt werden?

Welche Summe steht im Jahr 2006 für die Qualifikation von Arbeitslosen zur Verfügung?

Wie wird sichergestellt, dass ausreichende Personalkapazitäten vorhanden sind um die Mittel zielgerichtet einzusetzen?

Für wie viele Jugendliche / junge Erwachsene unter 25 werden im Jahr 2006 Angebote für Qualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt? (Antwort bitte als absolute Zahl und dem Prozentsatz der Betroffenen)

Welche Träger sollen mit Qualifikationsmaßnahmen für Jugendliche beauftragt werden?

In welchem Umfang sind bei den bewährten Trägern für Qualifikationsmaßnahmen Jafka und Buntstift Maßnahmen vorgesehen?


Um schriftliche Antwort wird gebeten.
Begründung: Im Haushaltsjahr 2005 sind in Kassel 23 Millionen an bewilligten Geldern für die Qualifikation von Arbeitslosen nicht ausgegeben worden. Um dieses Desaster nicht zu wiederholen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Antwort des Magistrats vom 16.2.2006

Wie will der Magistrat sicherstellen, dass in diesem Jahr die Gelder für die Qualifikation von Arbeitslosen zielgerichtet und vollständig eingesetzt werden?
Antwort:
Der Magistrat stellt durch die Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung über das Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsprogramm 2006, wie auch im Vorjahr, mit der Geschäftführung der AFK sicher, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Vorrangiges Ziel ist die Integration und Vermittlung der Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt und nicht die vollständige Ausgabe der Eingliederungsmittel.

Welche Summe steht im Jahr 2006 für die Qualifikation von Arbeitslosen zur Verfügung?
Antwort:
Der tatsächliche Umfang der Eingliederungsmittel steht erst nach Beschlussfassung über den Haushalt des Bundes im Juli 2006 fest. Es wird für 2006 mit Eingliederungsmittel in Höhe von ca. 30 Mio. Euro gerechnet.

Wie wird sichergestellt, dass ausreichende Personalkapazitäten vorhanden sind um die Mittel zielgerichtet einzusetzen?
Antwort:
Die Gesellschafter der AFK stellen durch Beschlussfassung über den Kapazitäts- und Qualifizierungsplan der AFK auf Vorschlag der Geschäftsführung sicher, dass ausreichende Personalkapazitäten zur Verfügung stehen.

Für wie viele Jugendliche / junge Erwachsene unter 25 werden im Jahr 2006 Angebote für Qualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt? (Antwort bitte als absolute Zahl und dem Prozentsatz der Betroffenen)
Antwort:
Alle Jugendlichen I junge Erwachsenen unter 25 Jahren (zurzeit ca. 4.000 Personen) erhalten in 2006 Angebote zur Integration; das sind 100%. Qualifizierungsmaßnahmen werden gezielt am individuellen Bedarf auf der Basis der Eingliederungsvereinbarung festgelegt. Es wird damit gerechnet, dass neben den Maßnahmen Profiling, Trainings-I Coachingmaßnahmen, usw. für ca. 1.000 Jugendliche I junge Erwachsene gezielte berufliche Qualifizierungsmaßnahmen in
2006 angeboten und durchgeführt werden.

Welche Träger sollen mit Qualifikationsmaßnahmen für Jugendliche beauftragt werden?
Antwort:
keine Antwort

In welchem Umfang sind bei den bewährten Trägern für Qualifikationsmaßnahmen Jafka und Buntstift Maßnahmen vorgesehen?
Antwort:
Die Fragen können nicht beantwortet werden, weil
a) die Angaben dem Datenschutz unterliegen,
b) ein Großteil der Maßnahmen aufgrund von Ausschreibungen vergeben werden müssen,
c) im Gesamtrahmen des Arbeitsmarktprogramms 2006 fortlaufend Maßnahmen am Bedarf orientiert festgelegt und umgesetzt werden und
d) die Geschäftsführung anstrebt, die Maßnahmen mit bewährten Trägern in Kassel und der Region durchzuführen



Allgemeine Bemerkung:
Von den zugewiesenen Mitteln in Höhe von ca. 33 Mio. Euro im Eingliederungsbudget für 2005 werden voraussichtlich ca. 6 Mio. Euro verausgabt. Vorrangiges Ziel war und ist die Vermittlung in Arbeit / Ausbildung; 2.638 Arbeitssuchende konnten in Erwerbstätigkeit vermittelt werden! Insgesamt wurden über 3.000 Personen qualifiziert, an den Arbeitsmarkt herangeführt und teilweise vermittelt. Damit liegt die AFK im Vergleich mit anderen ARGE trotz der geringen Bindungsquote des Eingliederungsbudget mit an der Spitze.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barthel
Stadtkämmerer

Kommentar: hier war eigentlich der Sozialdezernet gefragt, soviel zum Selbstverständnis des Dr. Barthel