zur Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 Der Magistrat wird beauftragt,

spätestens 4 Wochen nach Eingang einer Eingabe (nach § 20 a Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung) an die Stadtverordnetenversammlung eine fachliche Stellungnahme zu den Inhalten erstellen zu lassen und diese dem Stadtverordnetenbüro zum Versand an die Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen.

 Die fachliche Stellungnahme soll spätestens mit der Einladung zur Sitzung zur Verfügung gestellt und ins Kommunale Bürgerinformationssystem aufgenommen werden.

 Begründung:

In der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung heißt es unter § 20 a Eingaben (4) […] Der Magistrat wird um Stellungnahme zu der Angelegenheit innerhalb von 4 Wochen gebeten.

Der Magistrat kommt dieser Bitte bisher nicht nach und begründet seine Weigerung mit der nicht rechtlichen Bindung der Satzung der Stadtverordnetenversammlung für die Tätigkeit des Magistrats.

Mit diesem Grundsatzbeschluss soll der Magistrat beauftragt werden, von der Verwaltung eine fachliche Stellungnahme zu Eingaben innerhalb von 4 Wochen als Beratungs- und Einscheidungsgrundlage für die Stadtverordneten erstellen zu lassen und vorzulegen.

So befinden sich aktuell zwei Eingaben Einführung Kassel-Pass/Sozial-Pass vom 6.7.2010 und Zukunftsfähiges Wirtschaften vom 7.7.2010 mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wegen der fehlenden fachlichen Stellungnahme des Magistrats in der Warteschleife. Die weitere Eingabe Einhaltung der NO2-Grenzwerte sowie der Lärmgrenzwerte in der Schönfelder Straße hier: zwischen Gräfestraße und Kreuzung Wilhelmshöher Allee ist am 29.10.2010 im Stadtverordnetenbüro eingetroffen; auch für diese ist bisher keine fachliche Stellungnahme verfügbar.