Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenumbau und –erweiterungsvorhaben Loßbergstraße spätestens im November im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorzustellen.

Begründung: Das Umbauvorhaben Loßbergstraße ist nicht als Bebauungsplan sondern als Planfeststellungsverfahren organisiert worden. Bei der gewählten Form ist die Stadtverordnetenversammlung an dem mit über 5.5 Mio. Euro kalkulierten Projekt ausschließlich über die Haushaltsverabschiedung beteiligt. Die bisher im Haushalt bereitgestellten Gelder in Höhe von ca. 4.1 Mio. waren ohne inhaltliche Details des heute noch nicht abgeschlossenen Verfahrens verabschiedet worden. Weitere 1.4 Mio. sind für die Haushalte 2011 und 2012 vorgesehen.

Eine inhaltliche Diskussion um die beste Lösung war bisher nur dem Ortsbeirat möglich.

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