Anträge & Anfragen

 zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 Ab 1.1. 2010 werden die Heizkostenzahlungen an die Empfänger von Transferleistungen nach SGB II und XII wegen der angekündigten Energiepreissteigerungen erhöht.
 
 Begründung: Zum 1.1.2010 haben die Städtischen Werke wie auch verschiedene andere Energieversorger steigende Preise für die Gasversorgung angekündigt. Der Ölpreis ist gegenüber dem Ende 2008 um mehr als 20 % gestiegen.
Viele ALG II Bedarfsgemeinschaften werden rechtswidrig pauschaliert. Mit der nicht vorgenommenen Berücksichtigung der Energiepreissteigerungen in den Pauschalen wird eine weitere der Minimalanforderungen nicht beachtet.  

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel