zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  Die Stadt Kassel verhängt für die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit dem Neubau des Kombibades am Auedamm einen Stopp mindestens solange bis

 
- die realistischen Kosten gemäß dem aktuellen Planungsstand für die gesamte Neustrukturierung der Bäderlandschaft ermittelt sind
 
- die realistischen Kosten der notwendigen Nebenleistungen / Folgekosten (u.a. ÖPNV-Anbindung) ermittelt sind
 
Ausgenommen hiervon sind lediglich Planungsleistungen, die genau diese Kostenermittlung zum Inhalt haben.
 
Begründung:
Aus dem Bericht des Magistrats zum aktuellen Planungsstand hat sich deutlich ergeben, dass das Projekt des Kombibades erhebliche Mehrkosten über die ursprünglich geplanten 30 Millionen hinaus verursachen wird. Diese Mehrkosten sind bis heute nicht umfassend kalkuliert. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt ist ein finanzieller "Blindflug" der Stadt völlig unverantwortlich.
Nach einer umfassenden Finanzprüfung gelte es zu entscheiden, ob zu dem ursprünglichen Konzept der Sanierung der Bäder im Bestand zurückzukehren sein wird.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel