Anträge & Anfragen

 

Geänderter Antrag 101.16.1484

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 
Die Stadt Kassel verzichtet auf die Ausstellung von Sondernutzungsgenehmigungen und Erhebung von Gebühren für Kleinkunst und Straßenmusik.
Die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) wird entsprechend geändert. Die Gebühren zu den Ziffern 4.11 und 4.12 der Gebührengruppe IV werden gestrichen.
 
  
Begründung:
Der Hessenschau vom 14.10.2009 konnte man entnehmen, dass die Stadt Kassel
für das Musizieren auf öffentlichen Straßen und Plätzen Sondernutzungsgenehmigungen
ausstellt, die für die betroffenen Musikerinnen und Musiker gebührenpflichtig sind (5,00 bzw. 15,00 EUR).
Straßenmusik ist eine kulturelle Bereicherung und Belebung der Stadt. Das gleiche gilt für die Kleinkunst. Eine „Qualitätskontrolle“ darf nicht über die Gebührenerhebung erfolgen. In einer Gesellschaft mit hoher Arbeitslosigkeit ist es ein Ausdruck besonderer sozialer Kälte, bei Menschen, die sich auch mit Straßenmusik durchschlagen, mit Gebührenerhebungen Kasse machen zu wollen.
Für eine weltoffene Kulturstadt Kassel ist ein entspannter Umgang mit Kleinkunst und Musik verpflichtend.
 
Hier der ursprüngliche Antrag:

zur Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 
Die Stadt Kassel verzichtet auf die Ausstellung von Sondernutzungsgenehmigungen
für Straßenmusik.
 
 
Begründung:
Der Hessenschau vom 14.10.2009 konnte man entnehmen, dass die Stadt Kassel für das Musizieren auf öffentlichen Straßen und Plätzen Sondernutzungsgenehmigungen ausstellt, die für die betroffenen Musikerinnen und Musiker gebührenpflichtig sind (5,00 bzw. 15,00 EUR). Straßenmusik ist, und das schließt schlechte Straßenmusik ausdrücklich mit ein, eine kulturelle Bereicherung und Belebung der Stadt. In einer Gesellschaft mit hoher Arbeitslosigkeit ist es ein Ausdruck besonderer sozialer Kälte bei Menschen, die sich auch mit Straßenmusik durchschlagen, mit Gebührenerhebungen Kasse machen zu wollen.