Anträge & Anfragen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 
 Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Universität eine von der Arbeitsförderung Kassel unabhängige und anonyme Umfrage über die Qualität des Einsatzes unter derzeitigen Ein-Euro-Jobberinnen und Ein-Euro-Jobbern durchführen zu lassen. In der Umfrage sollen vor allem die Einschätzung und Bewertung der Beschäftigung abgefragt werden, d.h. inwieweit sich durch die Ausübung der Beschäftigung eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage ergeben hat.
Außerdem sollen Angaben zur Betreuung durch die Agentur für Arbeit (z.B. Kontakthäufigkeit, Eingliederungsvereinbarung und der subjektiven Beurteilung der Betreuung durch die Agentur für Arbeit) sowie Angaben zur ausgeübten Beschäftigung und der Zufriedenheit der Beschäftigten mit ihrer Tätigkeit gemacht werden.
Die Ergebnisse wie auch die Erfolgsquote der Wiedereingliederung in Arbeit werden im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport vorgestellt.
 
 
Begründung:
Aus der Sonderauswertung (vgl.: DGB: Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs, in: Arbeitsmarkt aktuell, Nr. 4/2009) der Zahlen der quantitativen Befragung des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit 19.000 Befragten geht hervor, dass bundesweit 49% der Ein-Euro-Jobberinnen und Ein-Euro-Jobber dieselben Tätigkeiten auszuführen, wie ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen. Nur 29% gaben an, dass Sie für ihre Tätigkeit eine abgeschlossene Berufsausbildung benötigt hätten. Von den Befragten haben nur 12% eine Vollzeitstelle angeboten bekommen.
 
Ein-Euro-Jobs werden damit begründet, dass den Langzeitarbeitslosen der Widereinstieg in ein reguläres Arbeitsverhältnis ermöglicht werden soll. Dabei gelten für die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern die Kriterien des öffentlichen Interesses und der Zusätzlichkeit (vgl. § 16 Abs. 3 SGB II).
 
Aus der Auswertung der Befragungen geht eindeutig hervor, dass diese Voraussetzungen bei dem größten Teil der Ein-Euro-Jobber nicht erfüllt werden. Das Instrument des Ein-Euro-Jobs ist so zum einen oftmals rechtswidrig, da das Kriterium der Zusätzlichkeit nicht erfüllt wird und führt dadurch auch zur Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse. Zum anderen verfehlt es seine gewünschte Wirkung, da am Ende des Ein-Euro-Jobs meist keine Übernahme in ein reguläres Arbeitsverhältnis erfolgt.
 
Weiter hin weist die Vermittlungspraxis vieler Arbeitsagenturen erhebliche Mängel auf. Die Arbeitssuchenden werden beispielsweise nicht hinsichtlich ihrer Qualifikationen in einen Ein-Euro-Job vermittelt (vgl. u.a.: DGB: Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs, in: Arbeitsmarkt aktuell, Nr. 4/2009). Andere Zahlen belegen, dass mit einem Drittel der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen keine strategischen Gespräche geführt wurden. Bei der Hälfte der geprüften Fälle wurde keine Eingliederungsvereinbarung getroffen. Darüber hinaus haben die Befragten im Durchschnitt drei Monate auf ein Fachgespräch und weiterer vier Monate auf eine Eingliederungsvereinbarung warten müssen (vgl.: Aust, Judith (2006): Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt. Sind nur die Besten gut genug? Düsseldorf u.a.. Reihe / Serie: MonApoli Monitor Arbeitsmarktpolitik; http://infosys.iab.de/infoplattform/dokSelect.asp?AP=2)
 
Auch bei der Stadt Kassel sind viele Ein-Euro-Jobber beschäftigt. Aufgrund der oben genannten Fakten muss geprüft werden, ob die beschriebenen Sachverhalte auch auf die in Kassel geschaffenen Ein-Euro-Jobs und Ein-Euro-Jobber zu treffen.
 

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel