Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 
Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport wird im September ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Einführung eines Sozialtickets in Kassel durchgeführt.
Einzuladen sind Vertreterinnen oder Vertreter der Kasseler Initiative für ein Sozialticket, des Diakonischen Werks, der KVG und einer mit Kassel vergleichbaren Stadt, die ein Sozialticket eingeführt hat.
  
Begründung:
Die Forderung nach Einführung eines Sozialtickets findet in Kassel breite Unterstützung. Trotz einiger Veranstaltungen und Diskussionen über das Sozialticket gab es bisher noch keine öffentliche Erörterung der Forderungen in einem Ausschuss, bei der die Initiative selbst und andere Experten zu Wort kommen konnten.
Angesichts der hohen sozialpolitischen Bedeutung dieser Forderung ist sinnvoll, diese Diskussion im Ausschuss auch unter Einbezug externen Sachverstands zu führen.
Hilfreich wäre dabei, die Erfahrung aus vergleichbaren Städten mit defizitärer Haushaltslage und hohem Anteil von Transferleistungsbeziehern wie zum Beispiel Leipzig oder Dortmund zu nutzen.
 
Ziel soll sein, die Bedingungen für die Einführung eines Sozialtickets in Kassel für 2010 zu klären.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel