Anträge & Anfragen

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:

 

 Der Magistrat wird beauftragt einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel für die Stadt Kassel zu erstellen.
 
Begründung:
Viele Gründe, die gegen einen Mietspiegel für Kassel sprechen, z. B. dass Eigentümer auf seiner Grundlage die Mieten angleichen und damit anheben würden, treffen auf einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel nicht zu.
Stattdessen dient er als reale Grundlage für die Berechnung der wirklichen angemessenen Kosten der Unterkunft, die bisher fehlt oder umständlich und nicht nachvollziehbar aus verschiedenen Datenquellen zusammen getragen werden muss.
Die Kosten der Erstellung sind ebenfalls nicht zu hoch für das, was damit erreicht werden könnte: eine gerechte Übernahme der Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbeziehende.