Anträge & Anfragen
Geänderter Antrag (die Änderungen sind fett hervorgehoben)
 
zur Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung und den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
 
Der Magistrat wird beauftragt
 
Alle in der Stadtverwaltung Kassel vorhandenen digitalen Werke, die von Art und Inhalt her öffentlich zugänglich sein können, wie zum Beispiel Bebauungspläne, Gutachten (zuletzt das Bädergutachten) oder den Schulentwicklungsplan generell im Internetauftritt der Stadt Kassel zu veröffentlichen.
 
Hinderungsgründe für Veröffentlichungen von Daten, wie z.B. schützenswerte Rechte wie Persönlichkeitsrechte, sind schriftlich zu fixieren.
 
Dem Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung ist bis zur Dezembersitzung 2008 eine tabellarische Aufstellung von derartigen Dokumenten, die bisher nicht im Internet veröffentlicht worden sind, vorzulegen. In der Aufstellung ist ein Zeitplan für die Veröffentlichung und für als nicht veröffentlichungsfähig eingestufte Daten eine inhaltliche Begründung abzugeben.
 
Um schriftliche Übermittlung der Tabelle wird, aus Gründen der Transparenz, wie immer gebeten.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel