Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Der Magistrat wird beauftragt:

Innerhalb der nächsten 6 Monate einen qualifiziertes Konzept für ein kommunales Projekt zur Reaktivierung von innerstädtischen Gewerbebrachen zu erstellen. Dies ist im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr spätestens in der Dezembersitzung 2008 vorzustellen. Hierbei sind die Rahmenbedingungen für die Ko-Finanzierung eines solchen Projekts aus dem EFRE-Programm zu berücksichtigen. Bis spätestens Januar 2009 soll ein entsprechender Förderantrag zur Reaktivierung konkreter Flächen gestellt werden.


Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig am 20.2.2006 (Vorlage101.15.1539, Beschluss Nr. 1776), dass der Magistrat eine städtebauliche Entwicklungsplanung für die Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen erstellen soll. Weiterhin sollen nach diesem Beschluss alle Möglichkeiten der Finanzierung des Flächenrecyclings durch Drittmittel genutzt werden.
Aufbauend auf das Revitalisierungskonzept besteht jetzt die Möglichkeit den Beschluss zum gezielten Drittmitteleinsatz um zu setzen.


In der Liste (Anhang zum Protokoll des Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen 25.4.2007) möglicher Projekte für die EFRE Förderung waren die Revitalisierung des Bahnhof Bettenhausen und die Städtebauliche Entwicklungsplanung Verkehrs- und Gewerbebrachen zu finden.
Obwohl nur ein unbedeutender Finanzanteil in den Projekten zur Aktivierung von Gewerbebrachen lag (der Schwerpunkt in dieser Liste zur Gewerbeentwicklung war auf die Erschließung neuer Flächen gesetzt) entfiel dieser Teil in dem 2008 beschlossenen Programmrahmen zu den EFRE Förderanträgen komplett.


Der Gewerbeflächenverkauf in Waldau an Firmen, die gut auch innerstädtisch arbeiten könnten und nur aus Mangel an attraktiven Alternativangeboten auf "die Wiese" gehen, ist leider immer wieder Praxis. Hier gilt es das reichlich vorhandene Potential zu aktivieren und die Flächen mit hervorragender Verkehrsanbindung ausschließlich für Firmen mit entsprechenden Bedarf einzusetzen.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel