Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Wir fragen den Magistrat:

Fragen Teil I

1.Anträge auf ALG II
a) Wie viele Anträge auf ALG II wurden bis heute gestellt ?
b) Wie viele Anträge wurden negativ entschieden, weil das Partnereinkommen bzw. Vermögen angerechnet wurde ?
c) Wie viele Widersprüche wurden gegen die Bescheide bis heute eingereicht ?
d) Wie viele Klagen sind anhängig ?
e) Existiert eine Ermittlungsgruppe zum Aufspüren von Leistungsmißbrauch, bzw. ist eine solche geplant ? Wenn ja, mit welchen Schwerpunkten ?

2.Zusätzliche Leistungen
a) Wie viele Personen erhalten zusätzliche Leistungen zum Regelsatz ?
b) Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (