Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ab 1.9.2019 wird als Grundlage zur Berechnung der „Angemessenheit der Grenzwerte der Kosten der Unterkunft“ der Wohngeldwert zuzüglich 10 Prozent herangezogen.

 

Begründung:
Nach „der in § 518d BGB und § 22c SGB II festgelegten Fortschreibungsfrist von zwei Jahren ist davon auszugehen, dass dieses Zeitintervall auch in Kommunen ohne Anwendung der Satzungsermächtigung sachgerecht ist.“ (Gutachten Institut Wohnen und Umwelt. 2017.) Zum 1. September wäre die nächste Anpassung fällig gewesen. Nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts bei unwirksamen oder nicht vorhandenen schlüssigen Konzepten zur Ermittlung angemessener Mietkosten bei Sozialleistungsempfängern ist die Wohngeldtabelle plus 10 Prozent anzuwenden.
Angesichts des Wohnraummangels im bezahlbaren Segment und dem Anstieg der Mieten ist eine Anpassung überfällig.

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Grenzwerte des Jobcenter Kassel seit 1.9.2017 in Euro Wohngeldwert plus 10 %

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder

Grenzwerte des Jobcenter Kassel seit 1.9.2017 in Euro

Wohngeldwert plus 10 %

1

393

390 + 10 %

2

470

473 + 10 %

3

534

563 + 10 %

4

639,45

656 + 10 %

5

813

750 + 10 %

Jede weitere

98,52

91 + 10 %