Anträge & Anfragen

Einnahmeverbesserung
1. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird um 20 Punkte auf 460 Punkte erhöht
2. Die Spielapparatesteuer wird auf 20 von Hundert der Bruttokasse für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeiten erhöht

Kreditbewirtschaftung
3. Die Jahresüberschüsse des Kasseler Haushalts werden auf das nächste Haushaltsjahr für Investitionen übertragen. Die fälligen Schulden werden durch neue Kredite zu günstigen kommunalen Konditionen abgelöst

Zur Ausgabereduzierung werden Beteiligungen neu gegliedert

4. Rückkauf der Städtischen Werke Anteile von der Thüga
5. Für die Bereiche, die bisher von der Wirtschaftsförderung, Regionalmanagement und Pro Nordhessen mit Überschneidungen abgedeckt werden, sind Aufgaben, Struktur und Finanzierung neu zu definieren und mit den anderen Beteiligten abzustimmen
6. Die Kasseler Anteile an der Science Park Kassel GmbH werden dem Land Hessen kostenfrei übertragen, die Aufgaben der Bewirtschaftung des Science Parks soll perspektivisch in die Hochschulverwaltung mit Selbstverwaltung integriert werden
7. Die nicht Kommunalen Anteile der FIDT Fördergesellschaft für innovative Dienstleistungen und Techniken mbH werden von der Stadt Kassel übernommen. Die Gesellschaft wird aufgelöst und die Aufgaben in das Gebäudemanagement der Stadtverwaltung integriert
8. Die Kasseler Anteile am Flughafen und dem Gewerbegebiet Alter Flughafen werden dem Land kostenfrei übertragen

 

Begründung:
Die so mobilisierten 39 Mio. pro Jahr stehen für dringend benötigte Investitionen in Kitas, Schulen, städtische Gebäude, Klimaschutz und Verkehrswende zur Verfügung.
Investitionen können für den Kitaausbau 10 Mio., Schul- und städtische Gebäudesanierung 10 Mio., Förderung des Radverkehrs 6 Mio., Sozialticket und Ausbau des ÖPNV 5 Mio., Verbesserungen für Fußgänger*innen 4 Mio., Stadtbegrünung und Sanierung von Überwärmungsgebieten und Frischluftbarrieren 4 Mio. im Jahr betragen.
Hebesätze Steuer
Eine Hebesatzerhöhung auf 460 Punkte hätte 8.2 Mio. Euro Mehrerträge gebracht. Datenbasis ist die Gewerbesteuer Einnahme im Jahr 2018. Quelle: Rede Ob Neujahrsempfang 2019

Die Steuerhebesätze der Stadt Kassel liegen bei der Gewerbesteuer 14 Punkte unterhalb des im Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich liegenden Nivellierungshebesatzes von 454 v.H.
Damit entgehen der Stadtkasse Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich durch angesetzte fiktiv höhere Steuerkraftzahlen als die tatsächlich vorhandenen. Insofern verzichtet die Stadt Kassel
bei Beibehaltung der derzeitigen Hebesätze auf unterstellte Erträge.
Spielapparatesteuer
Eine Erhöhung von 18 auf 20 von Hundert der Bruttokasse für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeiten pro angefangenen Kalendermonat und Apparat kann bis zu 0.5 Mio. Mehreinnahmen im Jahr erbringen. Der Steuersatz ist dabei nach Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.07.2012 nicht erdrosselnd für die in dem Bereich tätigen Unternehmen.

Schuldentilgung
In den letzten Jahren wurden die Schulden um mindestens 32 Mio. pro Jahr bis zu 53 Mio. pro Jahr ohne Stadtverordnetenbeschluss getilgt.

 

2018

2017

2016

2015

2014

Schulden in Mio €

348,8

402,6

454,3

486,6

522,8

Kredittilgung Stadt Kassel in Mio €

 

53,8

51,7

32,3

36,2

Quelle: Haushaltsentwurf der Stadt Kassel 2019 Seite 73, eigene Berechnung

Die Zinskosten von 15.4 Mio. in 2015 bei einem Kreditvolumen von 402 Mio. liegen bei durchschnittlich 3,8%.
Bei einer Ablöse der Kredite durch Kredite mit aktuellen kommunalen Kreditkonditionen erscheint eine Reduzierung der Kreditkosten von je 0,8 Mio. in 5 Jahren möglich.
Investitionen senken die Betriebskosten und mindern das Risiko der steigenden Folgekosten durch unterlassene Sanierungen.

Neugliederung der Beteiligung
Bei der Flughafen GmbH stehen der Stadt bei einer Anteilsabgabe 1,34 Mio. pro Jahr mehr zur Verfügung.
Der Rückkauf der Thügaanteil bei den Städtischen Werken kann durch die Erträge refinanziert werden. Mittelfristig steht dann die Ausschüttung von 5 Mio. pro Jahr zur Verfügung.
Die Neugliederungen bei Gesellschaften mit überschneidenden Aufgabenbereichen sind eher kostenneutral. Tendenziell können dort Einsparungen an mehrfacher Geschäftsführung, Buchhaltung und Synergien bei überlappenden Aufgaben erzielt werden. Mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle der kommunalen Gesellschaften sind ein wichtiges weiteres Ziel für eine Neugliederung.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel